Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), befürwortet eine neuerliche Unionsklage in Karlsruhe, falls die Ampel-Koalition für 2024 erneut den Haushaltsnotstand ausruft und die Schuldenbremse aussetzt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag,
CDU-Chef Merz sieht keinen Reformbedarf bei der Schuldenbremse
CDU-Chef
Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Während in der FDP dafür plädiert wird, bei der Aufstellung des Haushalts den Konsolidierungspfad nicht zu verlassen, hatte sich der SPD-Parteitag am Wochenende indirekt für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 stark gemacht. Auch die Grünen sind für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November nach einer Klage der Unionsfraktion die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt.
Frei: "Trickserei, die wir nicht durchgehen lassen"
Frei sagte nun: "Man kann nicht sozusagen die Krise zum Normalfall erklären und damit die Schuldenbremse im Grundgesetz systematisch umgehen. Das wäre eine Trickserei, die wir nicht durchgehen lassen dürften." Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte: "Wir warten ab, was die Regierung vorschlägt, aber ich würde eine Klage zumindest mal nicht ausschließen." Eine Notlage sei "auf den ersten Blick nicht ersichtlich, weil alle Gründe, die bisher genannt werden, keine neuen sind." (dpa/jos)
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