- Nach der harten Kritik hat Ursula von der Leyen die Impfstrategie ihrer Behörde verteidigt.
- Die EU-Kommissionspräsidentin räumte Fehler ein und kündigte Verbesserungen an.
- Derweil fordert die Linksfraktion des Europaparlaments einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen.
EU-Kommissionspräsidentin
Zum einen solle die EU-Arzneimittelagentur EMA schneller die Daten klinischer Impfstofftests bekommen, sagte die CDU-Politikerin. Dazu werde ein europäisches Netzwerk gegründet. Zum anderen arbeite die Gesundheitskommissarin an einem Rechtsrahmen, um die Impfstoffe so rasch wie möglich zu untersuchen.
Von der Leyen gesteht Fehler ein
Von der Leyen wird vor allem in Deutschland heftig kritisiert, weil die EU-Kommission für die Bestellung des Corona-Impfstoffs zuständig ist und vorerst nur wenig davon zur Verfügung steht.
Von der Leyen räumte zwar erneut Versäumnisse ein. "Wir waren spät dran bei der Zulassung", sagte sie. "Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns zu sicher, dass das Bestellte auch tatsächlich pünktlich geliefert wird."
Gleichwohl bekräftigte sie, dass die gemeinsame Beschaffung und die gründliche Überprüfung vor der Zulassung durch die EMA richtig seien. Hätten sich nur einige große Mitgliedstaaten die Vakzine alleine gesichert und der Rest wäre leer ausgegangen, wäre dies "das Ende unserer Gemeinschaft" gewesen.
Zudem habe die Impfkampagne inzwischen Fahrt aufgenommen, sagte von der Leyen. Mehr als 17 Millionen Menschen in Europa seien inzwischen geimpft. Eine Taskforce kümmere sich um den gezielten Ausbau der Impfstoffproduktion.
Linksfraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Impfstoff-Strategie
Die EU-Kommission werde zudem nächste Woche einen Plan zur Vorbereitung auf die Gefahr durch Virusmutationen vorlegen. EU-Vorschriften müssten angepasst werden, nötig seien zudem mehr gezielte Tests mit Genom-Sequenzierung.
Für die Impfstoffproduktion sei mehr Koordinierung auch beim Nachschub der Rohstoffe erforderlich. Mit nur 250 Gramm bestimmter synthetischer Moleküle könnten eine Million mehr Impfstoffdosen produziert werden.
Nach Kritik aus dem Europaparlament machte von der Leyen zwei weitere Zusagen: Sie wolle alles tun, damit die Abgeordneten die Lieferverträge prüfen könnten, und sie wolle eine Kontaktgruppe mit dem Parlament für besseren Informationsaustausch einrichten.
Die Linken im Europaparlament haben derweil einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Verfehlungen in der Corona-Impfstrategie der EU gefordert. Fraktionsvorsitzende Manon Aubry sagte in Brüssel, die EU-Kommission müsse Rechenschaft ablegen. Der Ausschuss solle sofort geschaffen werden.
Parlamentarier plädieren weiterhin für gemeinsames Vorgehen
Auch aus anderen Fraktionen gibt es Forderungen, das Vorgehen aufzuarbeiten. Die Christdemokraten wollen in einem Bericht Lehren aus dem Prozess ziehen. Die Sozialdemokraten forderten ein parlamentarisches Kontrollgremium, das Kooperation, Transparenz und Rechenschaft sicherstellen soll.
Die Rechtsnationalen warfen der Kommission Versagen mit fatalen Folgen vor. Der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen forderte den Rücktritt von Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Unterstützung gab es aus der Mehrzahl der Fraktionen des Europaparlaments an einem gemeinsamen europäischen Vorgehen. Der Liberale Pascal Canfin sagte, 27 einzelne Verhandlungen hätten eine weitaus chaotischere Situation gebracht als die derzeitige.
Manfred Weber, Fraktionschef der Christdemokraten, sagte, die wichtigen Entscheidungen seien richtig gewesen, auch wenn man Fehler gemacht habe. Nun müssten die Produktion angekurbelt und gemeinsame Regelungen etwa bei der Einreise gefunden werden.
Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, forderte zudem, über die europäischen Grenzen hinwegzublicken. Auch Grünen-Fraktionschefin Ska Keller mahnte, einige Regionen der Welt drohten, zurückgelassen zu werden. Eine globale Verteilung von Impfstoff müsse sichergestellt werden. (dpa/afp/thp)
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