Der scheidende US-Präsident Joe Biden überlässt es seinem Nachfolger Donald Trump, ob er das Gesetz zur Verbannung der Videoplattform Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple umsetzt oder nicht.
Vorwürfe der US-Behörden gegenüber Mutterkonzern Bytedance
Kurz zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA das vom US-Kongress im Frühjahr beschlossene Gesetz bestätigt. Demnach muss der Dienst am Sonntag aus den App-Stores verschwinden, wenn der chinesische Mutterkonzern Bytedance ihn nicht vorher verkauft. Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, Bytedance missbrauche die App im Dienste der chinesischen Führung, um Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren.
Trump: Entscheidung des Supreme Court muss respektiert werden
Trump tritt am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. In einer ersten Reaktion erklärte er in seinem Onlinedienst Truth Social, die Entscheidung des Supreme Court sei so zu erwarten gewesen und müsse respektiert werden. "Meine Entscheidung zu TikTok werde ich in nicht allzu ferner Zukunft treffen, aber ich muss Zeit haben, die Situation zu prüfen", schrieb er.
Zuvor hatte er am Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert und sich mit ihm nach eigenen Angaben unter anderem über Tiktok ausgetauscht.
Schaltet sich TikTok am Sonntag selbst ab?
Was das alles für die Verfügbarkeit von Tiktok in den USA in den kommenden Tagen bedeutet, bleibt unklar. Das Oberste Gericht der USA bestätigte am Freitag das Gesetz, auf dessen Basis der in China ansässige Bytedance-Konzern sich von Tiktok trennen muss.
Die Frist von 270 Tage für den Verkauf läuft am Sonntag ab. Damit muss theoretisch an diesem Tag Tiktok aus den amerikanischen App-Stores von Apple und Google fliegen und den Zugang zu Infrastruktur verlieren. US-Unternehmen, die Tiktok mit Dienstleistungen versorgen, drohen dann per Gesetz Strafen. Tiktok erwog laut einem Medienbericht, am Sonntag selbst den Stecker zu ziehen.
Präsident kann unter einer Voraussetzung Frist verlängern
Der US-Präsident kann unterdessen die Frist um 90 Tage verlängern - aber per Gesetz nur, wenn es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt. Bytedance und Tiktok weigerten sich bisher kategorisch, eine Trennung zu erwägen.
In den USA wird gewarnt, dass über Tiktok die chinesische Regierung Zugang zu Daten von Amerikanern bekommen und die öffentliche Meinung in den USA beeinflussen könne. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück. (afp/dpa/bearbeitet von aks)
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