Wie Joe Biden die USA innerhalb weniger Tage umkrempeln will

• Joe Biden lässt keinen Zweifel daran, dass er sich in Windeseile von der Politik seines Vorgängers abwenden will.
• Um möglichst rasche Veränderungen durchzuführen, will sich die neue Regierung jeden Tag einem besonderen Thema widmen.
• Wenig überraschend geht es los mit COVID-19: Nach Donald Trumps weithin als ungenügend kritisiertem Umgang mit der Corona-Pandemie sollen nun Taten folgen.

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Die neue US-Regierung unter dem frisch vereidigten Präsidenten Joe Biden drückt aufs Tempo. Auch, weil der 78-Jährige und seine Vizepräsidentin Kamala Harris vor der gewaltigen Aufgabe stehen, viele Krisen gleichzeitig zu bewältigen: Mehr als 400.000 Corona-Tote zählt die mächtigste Nation der Welt bereits, die Wirtschaft liegt am Boden und die gesellschaftlichen und politischen Gräben sind so tief wie selten zuvor.

Schon an seinem ersten Amtstag hat der neue US-Präsident eine radikale Abkehr vom Kurs des Amtsvorgängers Donald Trump eingeleitet. Kurz nach seinem Einzug ins Weiße Haus setzte Biden am Mittwoch mehrere Maßnahmen in Kraft, darunter die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen, die Aufhebung der Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern und den Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko.

Doch das ist erst der Anfang. Denn neben den bereits unterschriebenen Verordnungen hat Bidens Regierung offenbar eine lange Liste und einen detaillierten Zeitplan vorgelegt. Ab Donnerstag bis zum Ende dieses Monats – abgesehen von den Wochenenden – will sich das Team täglich einem besonderen Thema widmen und entsprechende Verordnungen und Direktiven verabschieden. Das geht aus einem Kalenderentwurf hervor, aus dem CNN zitiert:

• 21. Januar: COVID-19
• 22. Januar: Wirtschaftshilfen
• 23. und 24. Januar: Wochenende
• 25. Januar: "Buy America" (dahinter verbirgt sich eine Anforderung für die Regierung, Waren und Dienstleistungen möglichst von US-Unternehmen zu beziehen)
• 26. Januar: Soziale Gerechtigkeit
• 27. Januar: Klima
• 28. Januar: Gesundheitsvorsorge
• 29. Januar: Einwanderung
• 30. und 31. Januar: Wochenende

Biden dreht etliche Entscheidungen Trumps zurück

Die Bekämpfung der Pandemie hat Biden zur Priorität seiner ersten Amtsmonate erklärt. Bereits seine erste Amtshandlung machte das klar: Der US-Präsident verordnete eine Maskenpflicht für die kommenden 100 Tage in Gebäuden in Bundesbesitz sowie bei Reisen zwischen US-Bundesstaaten. "Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als heute, um anzufangen", sagte Biden zu Reportern.

Auch am ersten vollen Tag will sich Biden der Coronakrise widmen, laut CNN sind sechs Verordnungen und eine politische Direktive des Präsidenten geplant. Letztere soll demnach die US-Behörden dazu auffordern, "die Bemühungen zur weltweiten Bekämpfung von COVID-19 zu verstärken und die globale Pandemiebereitschaft zu verbessern". Für die USA heißt das: mehr Mittel für die Forschung, Gesundheitsversorgung und die Impfkampagne.

Am Freitag, dem Tag, der mit dem Stichwort "Wirtschaftshilfen" überschrieben ist, will Biden zwei Verordnungen erlassen, darunter eine, die die Arbeitslosenversicherung betrifft.

Einer der zentralen Punkte in der zweiten Woche wird das Thema Klima sein. Biden hat versprochen: "Wir werden den Klimawandel auf eine Weise bekämpfen, wie wir es bislang noch nicht gemacht haben." Ex-Präsident Trump hatte die von Menschen verursachte Erderwärmung angezweifelt und sein Land aus dem Pariser Abkommen von 2015 hinausgeführt. Biden leitete bereits am Mittwoch eine Rückkehr der USA ein. Der neue US-Präsident will zudem darauf hinarbeiten, dass die USA bis spätestens 2050 klimaneutral wirtschaften.

Biden demontiert Trumps Vermächtnis

Biden machte auch den von Trump eingeleiteten Ausstieg der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rückgängig. Bereits am Donnerstag soll der prominente Virologe Anthony Fauci als US-Vertreter an einer WHO-Sitzung teilnehmen. Trump hatte der Organisation im Streit um den Umgang mit der Corona-Pandemie den Rücken gekehrt.

Nicht zuletzt zeigte Biden, dass er ebenso in der Migrationspolitik einen grundlegend anderen Weg einschlagen will als sein Vorgänger Trump. Der Republikaner hatte in seiner Amtszeit generell einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren. Die Biden-Regierung erließ hingegen einen vorübergehenden Abschiebestopp. Die Aussetzung, für die bestimmte Ausnahmen gelten, trete von Freitag an für 100 Tage in Kraft, teilte das Heimatschutzministerium am späten Mittwochabend mit.

Die Planungen für die verbleibenden Januar-Tage scheinen ambitioniert. Die Hürde für die Erfüllung des Ziels im Februar dürfte dagegen noch höher sein. Laut des Kalenderentwurfs steht an: "Amerikas Platz in der Welt wiederherstellen." (afp/dpa/mf)

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