"Ich war rassistisch, bevor es cool wurde": Skandal um Musk-Vertrauten

Elon Musk und sein Sparkurs-Gremium Doge sollen im Auftrag Trumps Kosten sparen. Jetzt kamen allerdings unschöne Dinge über einen von Musks Helfern heraus, die den Vertrauten zum Rückzug zwangen.

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Einer von Elon Musks Kostensenkern im US-Finanzministerium ist zurückgetreten, nachdem er mit rassistischen Online-Beiträgen in Verbindung gebracht wurde. Der 25-Jährige war einer von nur zwei Vertretern des Musk-Gremiums Doge mit Zugang zum zentralen Überweisungssystem des Finanzministeriums. Über einen Ersatz für ihn wurde zunächst nichts bekannt.

Rassist in Musks Doge-Team

Das "Wall Street Journal" brachte einen inzwischen gelöschten Account bei Twitter und der Nachfolgeplattform X mit dem 25-Jährigen in Verbindung. In einem der Beiträge schrieb der Autor, er würde auch für Geld nicht außerhalb seiner ethnischen Gruppe heiraten. In einem anderen rief er mit Blick auf die Vielzahl indischer Beschäftigter im Silicon Valley dazu auf, Hass auf Inder zu normalisieren. Im vergangenen Juli hieß es dort: "Ich war rassistisch, bevor es cool wurde."

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte auf eine Nachfrage der Zeitung zu dem Account mit, der 25-Jährige sei zurückgetreten. Er hatte zuvor unter anderem für Musks Weltraumfirma SpaceX gearbeitet. Doge hat nach Informationen der "New York Times" bisher rund 40 Mitarbeiter. Viele wurden Medienberichten zufolge aus dem Umfeld von Musks Firmen rekrutiert. Er führt neben SpaceX unter anderem auch den Elektroauto-Hersteller Tesla.

Trump hatte Tech-Milliardär Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben beauftragt. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das an das Weiße Haus angeschlossen ist. Dazu, wer Doge offiziell führt, gab es bisher keine Angaben. Musk spielt aber ganz offensichtlich eine Schlüsselrolle.

Eingeschränkter Zugriff für Doge auf das Finanzministerium

Das Gremium versucht, Leute in verschiedenen US-Behörden zu platzieren und Informationen über deren Ausgaben zu sammeln. Im Finanzministerium bekamen Doge-Vertreter Zugang zu dem zentralen System, über das alle möglichen Zahlungen überwiesen werden.

Nach einer Klage von Gewerkschaften wurde in einer Gerichtsentscheidung festgehalten, dass nur zwei namentlich genannte Vertreter von Doge Zugang zu dem System bekommen dürfen. Dabei ist ihnen nur erlaubt, Daten einzusehen – aber nicht, etwas zu verändern oder Zahlungen zu stoppen. Nach dem Rücktritt des 25-Jährigen gab es zunächst keine Aktualisierung der Gerichtsentscheidung mit einem neuen Namen.

Das Magazin "Wired" berichtete unterdessen, dass der Doge-Vertreter entgegen Beteuerungen der Trump-Regierung anfangs durchaus die Möglichkeit gehabt habe, Software-Codes in dem Überweisungssystem des Finanzministeriums zu verändern. Sein Zugang sei erst später eingeschränkt worden, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.

USAID wird radikal zusammengekürzt

Ein erstes Opfer der Sparmaßnahmen Trumps und Musks ist die US-Entwicklungsbehörde USAID. Hier wird es wohl zu massivem Stellenabbau kommen. Laut Medienberichten soll von über 10.000 Mitarbeitern auf knapp 300 reduziert werden. "Irgendwann werden wir die Verteilung von Lebensmitteln einstellen müssen, weil wir keine Leute mehr vor Ort haben, die sicherstellen, dass die Lebensmittel auch tatsächlich verteilt werden", sagte der Vizepräsident der Gewerkschaft American Foreign Service Association, Randy Chester, vor Journalisten.

Zuvor hatte USAID bereits mitgeteilt, dass ab Freitag fast ihr gesamtes Personal beurlaubt werden soll. Robin Thurston von der Stiftung Democracy Forward, welche die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen der Massenentlassungen bei USAID verklagt hat, kritisierte die "rechtswidrige Beschlagnahme dieser Behörde durch die Trump-Vance-Administration". Dies stelle "einen klaren Verstoß gegen die grundlegenden Verfassungsprinzipien der Gewaltenteilung" dar.

Derweil zeichnet sich weiterer Widerstand gegen Musks Aktivitäten ab. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und ihre Kollegen aus zwölf US-Bundesstaaten kündigten eine Klage gegen den Zugang von Doge zu dem Überweisungssystem an, den sie als widerrechtlich bezeichnen.

Kein Zugriff für Doge auf das Arbeitsministerium

Und einen weiteren Dämpfer musste das Doge hinnehmen. Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem Bericht zufolge Musk daran gehindert, sich im Auftrag von Präsident Donald Trump sensible Daten aus dem US-Arbeitsministerium anzueignen. Musk und sein Kostensenkungs-Gremium Doge seien von dem Gericht zunächst gestoppt worden, berichtete die "Washington Post".

Doge könne zwar das Ministerium betreten, aber dürfe sich keinen Zugang zu Daten verschaffen. Der Zeitung liegt eine entsprechende E-Mail einer Gewerkschaft vor, die gegen die Praxis geklagt hatte. Unterdessen schreibt die Zeitung unter Berufung auf zwei Quellen, Doge verfüge über Daten aus dem Bildungsministerium und durchforste diese mithilfe von Künstlicher Intelligenz.

"Dank unseres raschen Einschreitens und der Unterstützung unserer Partnergewerkschaften haben wir eine einstweilige Verfügung erhalten, die das Arbeitsministerium davon abhält, Daten an Doge weiterzugeben", heißt es in der E-Mail der Gewerkschaft, die der Zeitung vorliegt. In dem Ministerium lagert eine große Menge sensibler Daten zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Sozialversicherung oder Arbeitssicherheit. (afp/dpa/bearbeitet von the)