Kriege wüten im Nahen Osten und in Osteuropa. Und sowohl Israel als auch die Ukraine setzen dabei maßgeblich auf finanzielle und militärische Unterstützung aus den USA. Doch Republikaner und Demokraten sind über die Frage tief zerstritten.
Sowohl die Ukraine als auch Israel hoffen im Krieg auf finanzielle Unterstützung aus den USA. Doch der Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert die Hilfe. US-Präsident Joe Biden hatte vor einigen Tagen ein rund 105 Milliarden US-Dollar (etwa 99 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt. Es sieht 14,3 Milliarden Dollar für Israel und 61,4 Milliarden Dollar für die von Russland angegriffene Ukraine vor.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus mit ihrem neuen Sprecher Mike Johnson haben jedoch Vorbehalte, weitere umfangreiche Hilfen in die Ukraine zu schicken. Sie wollen zumindest Teile des Geldes lieber im eigenen Land investiert sehen und daher getrennt über Unterstützung für die Ukraine und Israel abstimmen.
Auch die Israel-Hilfen knüpfen sie an Bedingungen. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedeten die Republikaner einen Entwurf, der die Hilfen an Kürzungen bei der Steuerbehörde knüpft. Demnach sollen die 14,3 Milliarden Dollar (13,46 Milliarden Euro) für Israel nur dann ausgezahlt werden, wenn Kürzungen bei der US-Steuerbehörde IRS im gleichen Umfang vorgenommen werden. Die Abstimmung fiel mit 226 zu 196 Stimmen aus. Zwei Republikaner lehnten den Gesetzentwurf ab und 12 Demokraten unterstützten ihn. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit.
Demokrat nennt Plan der Republikaner "irre"
Die Gesetzespläne haben daher keine Aussicht, auch vom demokratisch kontrollierten Senat verabschiedet zu werden und am Ende in Kraft zu treten. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag, die Kammer werde den "äußerst mangelhaften" Vorschlag der Republikaner gar nicht erst aufgreifen, sondern stattdessen an einem Hilfspaket arbeiten, das Unterstützung für Israel, die Ukraine und andere enthalte.
Das Weiße Haus hat ebenfalls Widerstand angekündigt und bereits gedroht, Biden werde notfalls ein Veto gegen das Gesetz einlegen, falls es zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch landen sollte. Der US-Präsident kann Gesetzesbeschlüsse aus dem Kongress per Veto stoppen. Im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, um ihn danach zu überstimmen. Die käme in diesem Fall wohl kaum zustande.
Der Grundsatzstreit dahinter
Hinter der Auseinandersetzung steht ein Grundsatzstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Republikanische Abgeordnete, insbesondere vom rechten Rand, stemmen sich seit langem gegen umfassende Staatsausgaben und verlangen mehr Sparsamkeit.
Das hat die USA bereits mehrfach an den Rand eines vorübergehenden Stillstands der Regierungsgeschäfte gebracht. Ein solcher "Shutdown" droht auch Mitte November wieder, falls das US-Parlament bis dahin keinen neuen Bundesetat beschließt - oder zumindest einen weiteren Übergangshaushalt.
Der neue republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, verteidigte den Kurs seiner Fraktion und sagte, er habe die Kürzungen bei der Steuerbehörde nicht zu politischen Zwecken in den Israel-Entwurf eingefügt, sondern aus Gründen der haushalterischen Verantwortung. Die USA hätten internationale Verpflichtungen und wollten Israel helfen. "Aber wir müssen auch unser eigenes Haus in Ordnung halten."
Johnson nutzt Streit zur Profilierung
Für Johnson ist der Streit die perfekte Gelegenheit, um sich auf nationaler Ebene zu profilieren. Er war vor seiner Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses weitgehend unbekannt. Seine Loyalität zu Donald Trump ermöglichte ihm jedoch den Karrieresprung.
Der Hinterbänkler aus Louisiana hatte Trumps Mythos von der gestohlenen Wahl öffentlich verteidigt wie kaum ein Zweiter. Beim Verfahren gegen Trump wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 schloss sich Johnson Trumps Verteidigerteam in dessen zweitem Amtsenthebungsverfahren an.
Gerade deshalb wird er die Unterstützung des Ex-Präsidenten gehabt haben, ebenso wie die der ultrarechten innerhalb der Republikanischen Partei.
Das Problem für die Ukraine
Johnson kündigte an, als Nächstes werde seine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine vorlegen. Doch auch diese Hilfe wollen die Republikaner mit einem kontroversen innenpolitischen Thema verknüpfen: "Wir wollen die Grenzsicherheit mit der Ukraine verbinden", sagte Johnson. "Wenn wir uns um eine Grenze in der Ukraine kümmern, müssen wir uns auch um die Grenzen Amerikas kümmern." Die Republikaner fordern eine restriktivere Einwanderungspolitik und einen verstärkten Schutz der Grenze zu Mexiko. Doch auch ein solches Junktim dürfte auf Widerstand bei den Demokraten stoßen.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. In dem Übergangshaushalt, der Mitte November ausläuft, sind auf Druck von Teilen der republikanischen Fraktion gar keine weiteren Hilfen für das Land vorgesehen. Und das bisher vom Kongress genehmigte Geld für Kiew geht zur Neige, neue Mittel müssten deshalb dringend her. Die jüngsten US-Pakete mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine fielen zuletzt immer kleiner aus. Sollte militärischer Nachschub seitens der Amerikaner lange auf sich warten lassen, künftig deutlich geringer ausfallen oder ganz wegbrechen, hätte das bedeutsame Auswirkungen auf das Kriegsgeschehen.
Die US-Regierung warnt eindringlich, dass die Ukraine ohne weitere US-Hilfen den Krieg gegen Russland verlieren könnte. "Ich kann Ihnen garantieren, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin ohne unsere Unterstützung (für die Ukraine) erfolgreich sein wird", sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag bei einer Senatsanhörung. (dpa/afp/lko)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.