Die Regierung von Donald Trump will legale Zuwanderung in die USA deutlich erschweren. Wer zum Beispiel auf Essensmarken oder Wohngeld angewiesen ist, soll künftig keine Chance auf die amerikanische Staatsbürgerschaft mehr haben. Die Neuregelung könnte auch Millionen schon im Land befindlicher Migranten betreffen.

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft Regelungen zur Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen. Künftig können die Behörden Antragsstellern eine Green Card verweigern, wenn sie auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.

Wer bereits eine Green Card habe und öffentliche Mittel in Anspruch nehme, solle nicht mehr die Staatsbürgerschaft erhalten können.

Die vom Weißen Haus angestrebten Änderungen können 22 Millionen legal im Land befindliche Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft und 10,5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus betreffen.

Green Card: Klagen gegen die Neuregelung erwartet

Wie der geschäftsführende Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, am Montag sagte, sollen die neuen Regelungen Mitte Oktober in Kraft treten. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Schritt Klagen nach sich ziehen wird.

Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, nach denen die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst versorgen können.

Die neuen Regelungen nennen aber nun eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können - darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.

Einwanderer müssen "auf eigenen Füßen stehen"

"Um die Leistungen für amerikanische Bürger zu sichern, müssen Einwanderer finanziell unabhängig sein", hieß es in einer Erklärung. "Eine große Anzahl von Nicht-Bürgern und ihre Familien haben unsere großzügigen öffentlichen Hilfen in Anspruch genommen, diese beschränkten Mittel könnten sonst an gefährdete Amerikaner gehen."

Cuccinelli betonte, dass die Behörden die "Gesamtheit der Umstände" in Betracht ziehen würden, wenn es darum gehe, ob jemand Anspruch auf eine Green Card hat oder nicht. Er erklärte, mit den neuen Regelungen wolle die Regierung sicherstellen, dass Einwanderer "auf eigenen Füßen" stehen könnten.

Die Regierung berief sich auf die bereits bestehende Rechtslage, nach der Einwanderer der US-Gesellschaft nicht zur Last fallen sollen. "Seit Jahren wird diese klare Forderung weitgehend ignoriert", erklärte das Weiße Haus. Dies bringe "für die amerikanischen Steuerzahler eine enorme Belastung" mit sich.

Trump fordert seit Längerem eine Reform des Einwanderungssystems in den USA. Er will erreichen, dass es mehr auf Leistungen ausgerichtet ist. (dpa/afp/mcf)

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