- Der Streit um Stahl- und Aluminiumzölle zwischen der EU und den USA ist beigelegt.
- Laut der US-Regierung wurde ein Abkommen ausgehandelt.
- Der neue Deal sendet auch ein Signal an China.
Die USA haben sich nach eigenen Angaben mit der EU auf ein Abkommen zu dem jahrelangen Streit um amerikanische Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verständigt. Das erklärten US-Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai am Samstag am Rande des Gipfels der 20 großen Wirtschaftsmächte in Rom. Damit sei eines der größten Streitthemen im Verhältnis der transatlantischen Partner ausgeräumt, sagte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan.
Die EU werde der Grundsatzeinigung zufolge bestimmte Mengen der Metalle zollfrei in die USA importieren dürfen, erklärte Raimondo. Zudem würden beide Parteien in der Sache anhängige Verfahren vor den Gremien der Welthandelsorganisation (WTO) aussetzen, sagte sie. Die EU-Kommission äußerte sich auch auf Nachfrage zunächst nicht zu den Ankündigungen.
Ex-US-Präsident Trump hatte Handelskonflikt angezettelt
Der Handelskonflikt war 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angezettelt worden.
Die Vergeltungszölle der EU auf US-Produkte hätten noch vor Jahresende ansteigen sollen, erklärte Raimondo. Dies sei nun mit der Einigung abgewendet worden. Gleichzeitig werde sichergestellt, dass aus der EU keine Stahl- oder Aluminiumprodukte eingeführt werden könnten, die teils aus China stammten. Die USA werfen Peking vor, die heimische Industrie zu subventionieren und mit künstlich niedrigen Preisen für unfairen Wettbewerb zu sorgen.
Bereits im Juni hatten die EU und die USA Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 ausgesetzt. Die Vereinbarung soll es ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen. Er war von Trump mit der Einführung von Strafzöllen auf Importe aus der EU eskaliert worden. Die Union reagierte damals mit Sonderabgaben für Einfuhren aus den USA. (mt/dpa)
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