Anlässlich der EU-Beratungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) appelliert die Gewerkschaft Verdi an die Bundesregierung, einer Verschärfung des Asylrechts nicht zuzustimmen. Den Plänen der "rechtspopulistischen, nationalistischen und postfaschistischen Regierungen" in der Europäischen Union müsse eine Absage erteilt werden, fordere Verdi-Chef Frank Werneke am Donnerstag. Sonst drohten "weitreichende negative Konsequenzen für die gesellschaftliche Ordnung in Europa".
Mit den geplanten Verschärfungen wie verpflichtenden Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen bestehe die Gefahr, dass Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln zur Regel in Europa werden. Diese Verfahren hätten nichts mit einem fairen, rechtsstaatlichen Vorgang zu tun, betonte Werneke.
Die geplante Ausweitung sogenannter sicherer Drittstaaten bedeute, dass selbst geflüchtete Menschen aus Syrien oder Afghanistan in Europa zunehmend abgelehnt werden könnten – ohne ihre Fluchtgründe individuell zu prüfen. Gänzlich fehle zudem die Bereitschaft im Rahmen des Geas, die staatliche Seenotrettung im Mittelmeer zu reaktivieren und systematische Rechtsbrüche und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Grenzen der Mitgliedsstaaten zu unterbinden, so Werneke weiter.
"Wenn das Grundrecht auf Asyl nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, kommt dies einer faktischen Abschaffung gleich", betonte der Verdi-Vorsitzende. Die Bundesregierung müsse stattdessen dem Koalitionsvertrag treu bleiben, der vorsehe, das Leid an den Außengrenzen zu beenden und Asylanträge von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, inhaltlich zu prüfen.
Verdi schließt sich damit der Kritik von Hilfsorganisationen, Kirchen und vieler Parlamentarier aus den Reihen der Ampel-Koalition an.
Die Innenministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten tagen an diesem Donnerstag in Luxemburg. Im Zentrum der Beratungen stehen mögliche verschärfte Asylverfahren direkt an Europas Außengrenzen. © AFP
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