Verfassungsschützer schauen sich "Querdenker" genauer an

Bei den sogenannten Hygienedemos kommen Menschen zusammen, die politisch unterschiedlich ticken. Was die Corona-Skeptiker eint, ist ihre Kritik an Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie. Auch Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten sind mit dabei.

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Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nehmen die Veranstaltungen der "Querdenken"-Bewegung genauer in den Blick, nachdem dort zuletzt mehrfach Extremisten aufgetaucht waren. "Wir wissen, dass in der so genannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dort organisiert werden, auch Extremisten, Reichsbürger und Ähnliches in Erscheinung treten", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Die Bewegung, die die Corona-Maßnahmen kritisiert und dagegen auf die Straße geht, sei jedoch sehr vielfältig, betonte er. "Man muss das differenziert betrachten."

Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß sagte dem "Spiegel": "Wir schauen uns sehr genau an, ob hier eine eigene extremistische Bewegung entsteht, die nicht in die klassischen Schubladen passt. Dafür spricht einiges." Er beobachte zudem eine steigende Gewaltbereitschaft in der Corona-Protestbewegung. "Es gab bereits zwei Anschläge, auf ein Gebäude des Robert Koch-Instituts und vor der Leibnitz Gemeinschaft in Berlin", sagte Voß.

Söder: In "großer Sorge" wegen "Querdenken"

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Interview mit dem "Münchner Merkur" erklärt, die Entwicklung mache ihm "große Sorgen". Er sagte auch: "Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen. Auch der Verfassungsschutz muss genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt. Denn viele dieser Gruppen wollen einen anderen Staat."

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, beantragte, dass die Sicherheitsbehörden kommende Woche im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages berichten, welche konkreten Erkenntnisse sie zu der jüngsten Demonstration in Leipzig haben. "Auch wollen wir wissen, wie die Mobilisierung ablief", sagte der Innenpolitiker, der stellvertretender Vorsitzender des geheim tagenden Gremiums ist. Beantwortet werden solle auch die Frage, welche "Verquickungen von Akteuren und Strömungen, etwa aus der rechtsextremen Szene, dem Reichsbürgermilieu, Hooligans sowie Menschen, die sich offen antisemitischer Narrative und Verschwörungsideologien bedienen", existierten. (best/dpa)

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