Der Verfassungschutz vermeldet einen neuen Höchststand an Rechtsextremisten. Die Hälfte von ihnen wird als gewaltbereit eingestuft.
Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten hat einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl belief sich im vergangenen Jahr auf 24.100, wie Bundesinnenminister
Das sei ein Plus von 100 Menschen. Die Zahl gewalttätiger Rechtsextremisten lag demnach bei 12.700.
Insbesondere wegen der "hohen Waffenaffinität" der Szene seien die Zahlen "besorgniserregend", sagte Seehofer. In diesem Bereich bestehe eine "hohe Gefährdungslage".
Einen deutlichen Anstieg registrierten die Behörden Seehofer zufolge bei den Reichsbürger. Deren Zahl stieg um 13 Prozent auf 19.000, 950 von ihnen gelten als rechtsextrem. Auch sie hätten eine große Affinität zu Waffen. Die Reichsbürger behinderten Gerichte und Polizei und Behörden in der Arbeit.
Seehofer sprach auch über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der 45 Jahre alte mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. hat die Tat gestanden, er sitzt in Untersuchungshaft.
Inzwischen gab es zwei weitere Festnahmen. Nach wie vor sei nicht alles über die Hintergründe der bekannt, sagte der Innenminister. Es werde nun mit Hochdruck der Frage nachgegangen, inwieweit es ein Unterstützerumfeld gegeben habe.
Bestätigt sich der Tatverdacht gegen E., wäre das der erste rechtsextreme Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik.
Seehofer will stärker gegen rechts vorgehen
Seehofer will den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken. Unter seinen Vorgängern sei in diesem Bereich bereits viel passiert. "Aber ich möchte jetzt nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde", hatte Seehofer am Mittwochabend in der ARD erklärt.
"12.000 gewaltbereite Menschen so zu überwachen, dass alles vermieden wird, ist kaum möglich", sagte Seehofer. Man könne keine absolute Sicherheit versprechen.
"Aber das Menschenmögliche müssen wir machen." Dazu zähle eine bessere Ausstattung der Polizei, aber auch die Prüfung, welche Organisationen verboten werden könnten.
Den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wertete der Bundesinnenminister in der Sendung erneut erneut als Alarmsignal für die freiheitlich demokratische Grundordnung. (afp/dpa/ank)
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