Verkehrsminister Volker Wissing hat Vorschläge einer französischen Europaabgeordneten für verschärfte EU-Führerscheinregeln deutlich kritisiert. So sei etwa ein Tempolimit für Fahranfänger nicht tragbar, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch laut einer Mitteilung. Um die Sicherheit von Fahranfängern weiter zu verbessern, setze Deutschland auf den Führerschein ab 17 Jahren und das begleitete Fahren.
Die Vorschläge der für das Gesetz federführend zuständigen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, Karima Delli (Grüne), hatten eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. Dabei geht es etwa auch um ein Tempolimit von 90 Kilometern pro Stunde für Fahranfänger außerhalb von Städten. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die "körperliche und geistige Tauglichkeit" von Fahrern zu gewährleisten.
Die Einführung verpflichtender Gesundheitstests lehne sein Haus entschieden ab, sagte
Angaben aus dem EU-Parlament zufolge soll im Dezember im Verkehrsausschuss über die Vorstöße abgestimmt werden. Ob die französische Abgeordnete Delli eine Mehrheit für ihre Vorschläge findet, ist fraglich. Die Überarbeitung der Führerscheinvorgaben geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom März zurück. Derzeit lotet das an der Gesetzgebung ebenfalls beteiligte Europaparlament seine Position zu dem Thema aus, aber auch die Regierungen der EU-Staaten müssen neuen Regeln am Ende zustimmen. Nach SPD-Angaben ist vorgesehen, dass im März final im Parlament über neue Regeln abgestimmt werden könnte. © dpa
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