Zwei neue Parteien haben bei der Parlamentswahl das Zwei-Parteien-System Spaniens aufgebrochen. Eine von ihnen ist die mit der griechischen Syriza sympathisierende Podemos. Droht nun ein extremer Kurswechsel? Gerät die europäische Sparpolitik gar ins Wanken?
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat der linksalternativen Partei Podemos (deutsch Übersetzung: "Wir können es") gleich nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Spanien gratuliert.
Er glaubt wegen des Wahlerfolges von Podemos, dass die Austerität, also die Sparpolitik der Regierung, in Spanien politisch besiegt worden sei. Tspipras, ein erklärter Gegner des EU-Sparzwangs, prophezeit außerdem: "Europa ändert sich."
Der Erfolg von Podemos ist bemerkenswert: Die aus einer Bürgerbewegung gegen den spanischen Sparkurs hervorgegangene linksalternative Partei erhielt 21 Prozent der Wählerstimmen und bekommt damit 69 der 350 Sitze im Parlament.
Sie ist die drittstärkste Kraft knapp hinter den Sozialisten (Partido Socialista Obrero Español, PSOE), die 22 Prozent der Stimmen und 90 Sitze errungen haben, und den Konservativen (Partido Popular, PP) um den aktuellen Regierungschef Mariano Rajoy. Die PP hat 29 Prozent erreicht und 123 Sitze.
Die beiden großen Parteien mussten herbe Verluste hinnehmen, das Zwei-Parteien-System Spaniens wurde aufgebrochen. PSOE-Chef Pedro Sánchez konstatierte: "Spanien will einen Ruck nach links."
Podemos ist schon Teil des Systems
Doch was würde so ein Ruck nach links für Spanien und die Europäische Union bedeuten? Ein Aufweichen des Sparkurses oder gar ein Ende der Sparpolitik? Wird sich Europa, wie Tsipras glaubt, tatsächlich ändern?
Zunächst einmal bleibt abzuwarten, ob es zu einem Bündnis zwischen Sozialisten und Podemos kommt. Die Politikwissenschaftlerin Susanne Gratius von der Universidad Autónoma de Madrid hält so eine Koalition für möglich. Allerdings wäre sie instabil, weil Sozialisten und Podemos zusammen nur 43 Prozent und damit keine Mehrheit hätten.
Gratius weist zudem darauf hin, dass es in Spanien noch nie einen Koalitionsvertrag gegeben habe. "Das wird sicherlich ein paar Monate dauern, bis wir wirklich eine Regierung haben", sagte sie in einem Radio-Interview. Welche das sein wird, sei noch völlig offen.
Gratius sieht Parallelen zwischen dem Erfolg von Podemos und dem der Syriza-Partei. Allerdings habe sich Podemos in den vergangenen Monaten von seiner, wie Gratius sagt, "extremistischen" Haltung verabschiedet.
Seit ihren Erfolgen bei den Kommunalwahlen im Sommer dieses Jahres regieren die Linksalternativen nämlich schon in einigen Regionen und Städten (mit), sind Bündnisse mit den Sozialisten eingegangen. "Sie sind sehr gemäßigt geworden, ihr Programm unterscheidet sich kaum noch von dem der Sozialisten, sie haben im Grunde ein sozialdemokratisches Programm", sagt der Leiter des Madrider Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Michael Ehrke, beim Deutschlandradio Kultur.
Wenig EU-Skepsis in Spanien
Es ist zudem nicht ganz klar, ob die aktuellen Wahlergebnisse wirklich eine Quittung für Rajoys harte Sparpolitik, die unter anderem Kürzungen von Renten und Streichungen anderer Leistungen bedeutete, sein sollte. Zwar war die wirtschaftliche Situation in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone mit Sicherheit ein großes Thema im Wahlkampf - etwa die Arbeitslosigkeit, die trotz immer besserer Wirtschaftsdaten immer noch bei über 20 Prozent liegt, oder die riesige Zahl an prekären Arbeitsverhältnissen.
Aber eine mindestens ebenso wichtige Rolle spielten laut Beobachtern die Korruptionsvorwürfe gegen die etablierten Parteien und der Umgang mit dem Unabhängigkeitsstreben der Katalanen.
Betrachtet man die Parteienlandschaft, ist Spanien zudem (zumindest bislang) kein euroskeptisches Land. "Es gibt keine euroskeptische, rechtsradikale oder ausländerfeindliche Partei", sagt Michael Ehrke von der FES. Auch Podemos ist nicht anti-europäisch.
Deswegen, so schätzen Beobachter, käme es auch im Fall einer linksgerichteten Regierung nicht zu größeren Verwerfungen mit anderen EU-Mitgliedern über den generellen Kurs - anders als etwa mit Syriza während der Griechenlandkrise.
Trotz Tsipras' sofortigen Glückwünschen an Podemos stellt sich die Frage, wie nah sich Syriza und Podemos aktuell sind. Sie gelten als Schwesterparteien. Doch laut einem Medienbericht soll Syriza von Podemos im Rahmen der Wahl ausdrücklich nicht nach Spanien eingeladen worden sein.
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