Bundeskriminalamt erhöht Schutzmaßnahmen zum Wahljahr

Die Gefährdungslage von Politikerinnen und Politikern wächst. Das Bundeskriminalamt reagiert darauf und stockt für das Wahljahr kräftig auf.

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Zwei Attentatversuche gab es in den vergangenen Monaten auf den US-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump. Aber nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Gefährdungslage hoch – auch in Deutschland warnen Sicherheitsbehörden vor einem wachsenden Anschlagsrisiko. In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt, genauer gesagt am 28. September 2025, und das Bundeskriminalamt (BKA) beginnt bereits jetzt damit, die Zahl seiner Personenschützer aufzustocken, damit der Wahlkampf so sicher wie möglich verläuft. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).

Gegenüber RND sagte BKA-Präsident Holger Münch: "Im Moment haben wir im Bereich Personenschutz über 500 Beamtinnen und Beamte. Im Bundestagswahljahr sollen 100 hinzukommen. Und danach noch einmal 100. Die Abteilung wächst also." Diese Entwicklung habe nicht nur mit der gewachsenen Gefahrenlage im Inland zu tun, sondern auch mit der Lage im Ausland. Münch nennt als Beispiele den Ukrainekrieg und den Krieg im Nahen Osten.

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Besonderer Fokus auf einige Kabinettsmitglieder

Das BKA ist unter anderem für den Schutz des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, der Bundesminister sowie der führenden Bundestagsabgeordneten zuständig. Bereits am Wochenende hatte sich Münch bei "RND" zur zunehmenden Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger geäußert. Besonders im Fokus stünden neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Andere Mitglieder des Kabinetts würden währenddessen nur anlassbezogen von Personenschützern begleitet. Parteitage würden zudem strenger bewacht als noch vor zehn Jahren.

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Grüne und AfD besonders betroffen

Die Fallzahlen seien 2023 deutlich nach oben geschnellt, Münch rechnet mit einer weiteren Verschärfung. Als Grund sieht der BKA-Präsident die Polarisierung der Gesellschaft. Vor allem Vertreter der Grünen und der AfD seien von Angriffen betroffen. Ein Großteil dieser Straftaten bleibe derweil ohne Folgen. Denn: Nur in etwa 11 Prozent der Fälle würden Kommunalpolitiker solche Taten überhaupt anzeigen. Aus Sicht von Münch müsse ein deutliches Signal gesendet werden, dass die Strafverfolgungsbehörden solche Fälle auch ahnden. (ras)

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