Es wird diskutiert bis in den Morgen - und wenn sich die Fachleute nicht einigen können, sind die Vorsitzenden gefragt: Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt blickt auf die aktuellen Jamaika-Gespräche und erklärt im Interview, wie Koalitionsverhandlungen ablaufen.
Bei den aktuellen Sondierungen und Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition sitzt sie zwar nicht mit am Tisch. Aber Erfahrungen hat Ulla Schmidt bei dem Thema schon reichlich gesammelt: Die frühere Bundesgesundheitsministerin verhandelte sowohl über eine rot-grüne als auch über eine große Koalition.
Im Interview erklärt die SPD-Politikerin, wie die Gespräche hinter verschlossenen Türen ablaufen - und was das Schlimmste ist, was dabei passieren kann.
Frau Schmidt, vor Koalitionsverhandlungen ist immer sehr viel von roten Linien und Forderungen die Rede. Geht das hinter verschlossenen Türen so weiter?
Ulla Schmidt: Nein. Wer verhandelt, muss versuchen, Kompromisse zu finden. Und man muss respektieren, dass es für jede Partei Punkte gibt, bei denen sie eher die Verhandlungen platzen lassen würde als zuzustimmen. Das Wichtigste ist, dass jede Partei ihr Gesicht wahren kann.
Das hört sich wahrscheinlich einfacher an als es ist.
Das ist schwierig, aber das ist das Wichtigste. Eine Partei darf vom Verhandlungspartner nicht über den Tisch gezogen werden.
Sie muss die Einigungen schließlich später auch gegenüber ihren Mitgliedern vertreten. Bei uns in der SPD hat sich 2013 eine Mehrheit der Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen, weil sozialdemokratische Herzstücke enthalten waren - wie zum Beispiel der Mindestlohn.
Bevor es soweit ist: Wie laufen Koalitionsverhandlungen ab?
In den Sondierungen schauen die Vertreter der Parteien zunächst: Wo geht’s hin? Was könnte man zusammen umsetzen? Dann sieht man, ob man zusammenkommen könnte.
In den eigentlichen Koalitionsverhandlungen gibt es dann Fachgruppen, die die einzelnen Themen abarbeiten. Da wird die Kleinarbeit gemacht. Kompromisse, die die Fachpolitiker finden, haben eine gute Chance, danach auch durchgesetzt zu werden.
Bei Koalitionsverhandlungen gilt aber immer: Es ist nichts beschlossen, ehe nicht alles beschlossen ist. Wenn man immer sofort alles festzurren würde, hätte man ja keinen Verhandlungsspielraum mehr für die letzte Phase.
Womit fangen die Parteien am besten an - mit den Streitpunkten oder mit den Themen, bei denen sie schon auf einer Linie sind?
Häufig wird zuerst sortiert: Wo sind Kompromisse möglich? Und wo bleiben Streitpunkte übrig? Ich habe immer kleinere Themenfelder aufgemacht, um von Punkt zu Punkt zu gehen.
Da merkt man dann schnell: Bei vielem ist man der gleichen Meinung. Und woanders gibt es Streit. Die besonders kniffligen Entscheidungen fallen häufig später zwischen den Parteivorsitzenden. Da wird dann immer hart verhandelt, bis ein Kompromiss gefunden ist.
Es kann durchaus vorkommen, dass die Vorsitzenden beschließen: Das machen wir jetzt so. Und diese Entscheidungen müssen die Fachleute dann in der eigenen Partei oder Fraktion vermitteln.
Wahrscheinlich ist in Koalitionsverhandlungen auch viel Ausdauer gefragt.
Wenn es in der späteren Verhandlungsphase um die richtigen Knackpunkte geht, kann es bis in die Morgenstunden gehen. Ich kann mich erinnern, dass ich mal bis vier Uhr morgens verhandelt habe.
Während die Mitarbeiter die Ergebnisse dann schriftlich festhalten, gibt es deshalb immer wieder Pausen und etwas zu essen. Häufig Currywurst oder andere Hausmannskost.
Sie waren sowohl in einem rot-grünen als auch in einem schwarz-roten Kabinett Ministerin. Sind die Verhandlungen da unterschiedlich abgelaufen?
Bei den Verhandlungen über Rot-Grün 2002 war es natürlich einfacher. Es gab da ja schon eine rot-grüne Regierung, und alle wollten schnell weitermachen.
Vor der großen Koalition 2005 war zunächst ein mühsamer Gewöhnungsprozess nötig. Wir waren da eher von der Vernunft getragen, irgendwie zusammenkommen zu müssen. Da die Parteien aber nur einen Prozent auseinanderlagen, war es gar nicht so einfach.
Kommen sich politische Gegner in dieser Zeit auch persönlich näher?
Ja, vor allem in den Pausen. Man redet miteinander - und mit der Zeit wird es immer freundschaftlicher.
Von der Politik wird immer Transparenz gefordert. Ist es wirklich nötig, dass Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden?
Ja, denn das Schlimmste bei Verhandlungen ist ein Teilnehmer, der ständig alles nach draußen trägt. Wenn Sie zum Erfolg kommen wollen, müssen Sie den Raum haben, auch einmal über etwas Unkonventionelles nachzudenken.
Wenn eine Idee aber sofort draußen zerredet wird und die eigene Partei Kopf steht, kann man auf dieser Basis keinen Kompromiss mehr finden. Vertrauen, dass der Verhandlungspartner nicht gleich alles ausplappert, ist ganz wichtig.
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