CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat SPD-Kritik an Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurückgewiesen. "Ursula von der Leyen hat absolut recht. Wir müssen als Europäische Volkspartei möglichst stark werden und dann schauen wir, mit welchen Partnern wir zusammenarbeiten können", sagte Spahn am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Unionsparteien und der europäischen Parteienfamilie EVP für die Europawahl am 9. Juni. In einer Wahldebatte der Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteienfamilien hatte sie am Montagabend in Maastricht zu einer möglichen Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der EKR gesagt: "Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt." Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, warf der Kommissionspräsidentin daraufhin vor: "Ursula von der Leyen öffnet die Tür nach Rechtsaußen"

Spahn stellte sich hinter von der Leyen. Die Europäische Union werde bei der Europawahl wahrscheinlich "so Mitte-Rechts, so bürgerlich sein, (...) wie lange nicht", sagte er. "Und das, finde ich, darf sich auch in Koalitionsüberlegungen widerspiegeln." Es sei "logisch, dass SPD und Grüne versuchen, das jetzt irgendwie hoch zu skandalisieren". Beide Parteien "wünschen sich natürlich, dass es wieder Koalitionen nach links gibt". Dass SPD und Grüne in Europa in den vergangenen fünf Jahren "so oft mitentscheiden konnten in der Europäischen Union, hat nicht jede Entscheidung besser gemacht", ergänzte er.  © dpa

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