Weil keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, hat das drittplatzierte BSW sehr gute Chancen, Teil der künftigen Regierung in Brandenburg zu sein. Entsprechend selbstbewusst stellt die Partei Bedingungen.

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Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, erklärt, dass ihrer Partei künftig gerne mitregieren würde – dies aber an Bedingungen geknüpft. "Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", sagte Mohamed Ali am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.

Es komme "wirklich auf die Inhalte an", sagte Mohamed Ali weiter und fügte an: "Wir machen bei einem 'Weiter so' der bisherigen Politik nicht mit." In den kommenden Tagen und Wochen werde ihre Partei die Möglichkeiten ausloten und schauen, "ob Regierungsbeteiligung eine Option ist oder ob wir aus der Opposition für unsere Themen weiter kämpfen".

Auch auf Landesebene: BSW stellt "Friedenspolitik" in Mittelpunkt

Wie schon in Thüringen und Sachsen Anfang des Monats hat die erst im Januar gegründete Partei aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erreicht: Das BSW kommt laut vorläufigem offiziellen Endergebnis auf 13,5 Prozent der Stimmen und landet damit hinter SPD und AfD und noch vor der CDU auf dem dritten Platz. Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP hingegen verpassten den Einzug in den Landtag.

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Alle Parteien haben ausgeschlossen, ein Bündnis mit der AfD einzugehen. Die SPD braucht also das BSW, wenn sie eine Koalition mit Mehrheit bilden will. Mit der CDU allein wäre nur eine Minderheitsregierung möglich. Die beiden Parteien kommen zusammen auf 44 der 88 Landtagsmandate, womit ihnen ein Sitz zur Mehrheit fehlt.

Als für das BSW zentrale Themen nannte Mohamed Ali "Friedenspolitik" sowie bessere Gesundheitsversorgung, Bildung und innere Sicherheit. "Wir sind der Auffassung, dass eine Landesregierung hier über den Bundesrat die Stimme erheben sollte für eine friedlichere Außenpolitik und auch gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen", sagte Mohamed Ali mit Blick auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. (afp/mcf)

Woidke: "Haben Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt"

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg zum Sieg geführt. "Es scheint so zu sein, dass es wiederum, wie schon so oft in der Geschichte, Sozialdemokraten waren, die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben", sagte er mit Blick auf die zweitplatzierte AfD.
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