Die AfD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg so viele Stimmen errungen, dass sie künftig wichtige Entscheidungen blockieren kann. Und der Landeschef macht keinen Hehl daraus, dass er andere Parteien so dazu zwingen will, AfD-Vorhaben zuzustimmen.
Schon vor der Landtagswahl in Brandenburg hatten alle anderen Parteien ausgeschlossen, mit der AfD zu koalieren. Ihren Einfluss wird die Partei trotzdem geltend machen, auch durch die sogenannte Sperrminorität:
Die AfD hat bei der Landtagswahl am Sonntag mehr als ein Drittel der Mandate errungen. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 von 88 Sitzen.
Sie hat damit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht und kann Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich.
AfD-Landeschef Springer mit Kampfansage
Der AfD-Landeschef Rene Springer kündigte noch am Wahlabend an, diesen Machtzuwachs nutzen zu wollen, um die anderen Parteien zu erpressen: "Wenn für eine Verfassungsänderung unsere Stimmen gebraucht werden, werden wir fordern, unsere Gesetzesvorhaben zu unterstützen", sagte er dem "Spiegel". Er nannte auch gleich ein Vorhaben, das er auf diesem Weg durchsetzen möchte: das "Betretungsverbot für Asylbewerber bei Volksfesten". Mit dieser rassistischen Forderung hatte die Partei schon im Wahlkampf für Diskussionen gesorgt. Auch Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen auf Volksfesten nicht mehr mitfeiern dürfen, wenn es nach dem Willen der AfD geht.
Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen. In Sachsen hatte sie die Marke knapp verpasst. (dpa/bearbeitet von mcf)
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