Am 16. Dezember soll der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Diskutiert wird dabei bereits jetzt schon über die Stimmen der AfD. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter warnt, dass die Partei die Abstimmung strategisch nutzen könnte.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer sieht die Notwendigkeit, sich als Fraktion darauf vorzubereiten, dass die AfD-Fraktion bei der geplanten Vertrauensfrage strategisch für Kanzler
Die Fraktion werde vor der Vertrauensabstimmung ihre Marschroute festlegen. "Die Option könnte dann sein, dass sich unsere Abgeordneten enthalten", sagte Schäfer.
Auch Scholz erwartet keine Mehrheit
Am 16. Dezember soll der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Der Kanzler stellt sie in der Erwartung, dass er keine Mehrheit bekommt, das Parlament ihm also nicht das Vertrauen ausspricht. Anschließend könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und den Weg zur Neuwahl freimachen. Diese ist für den 23. Februar vorgesehen.
Erwartet wird bislang, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für Scholz stimmen. Sollte die AfD ihm aber ebenfalls das Vertrauen aussprechen, ergäbe das eine Mehrheit für den Kanzler - gegen dessen Willen. (dpa/bearbeitet von jum)
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