Joe Biden hat den Senat eindringlich aufgerufen, nicht bereits vor der Wahl im November über den Nachfolger der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg abzustimmen. Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, den vakanten Posten im Supreme Court möglichst schnell zu besetzen, sei ein Akt "roher politischer Macht".
Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat
Wenn Präsident
Donald Trump will freigewordenen Posten möglichst schnell besetzen
Trump will den freigewordenen Posten der am Freitag verstorbenen Ginsburg noch vor Ablauf seiner aktuellen Amtszeit am 20. Januar 2021 besetzen. Er kündigte an, in den kommenden Tagen eine Frau als Nachfolgerin zu nominieren.
Verfassungsrichter werden in den USA vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben aktuell eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze in der Kammer. Zusammen mit der Präsidentenwahl am 3. November wird in diesem Jahr auch über 35 Senatssitze abgestimmt, die Mehrheitsverhältnisse könnten sich also zugunsten der Demokraten verschieben.
Biden: Nominierung durchzudrücken bedeutet, "rohe politische Gewalt auszuüben"
"Diese Nominierung durch den Senat durchzudrücken, würde bedeuten, rohe politische Gewalt auszuüben", kritisierte Biden. Er appellierte an die republikanischen Senatoren: "Bitte folgen Sie ihrem Gewissen. Stimmen Sie nicht für jemanden, der unter diesen Umständen nominiert wurde." Biden war über 35 Jahre im Senat und kennt auch viele der heutigen Mitglieder schon seit langem.
Er werde entgegen der Forderungen Trumps keine Liste seiner möglichen Kandidaten für den Obersten Gericht präsentieren, sagte Biden. Erstens könnte das die Handlungen dieser Personen in deren aktueller Richtertätigkeit beeinflussen, argumentierte er. Zweitens setze man die potenziellen Kandidaten unter den aktuellen Umständen politischen Attacken aus. Trump hatte eine Liste seiner Kandidaten veröffentlicht und Biden aufgefordert, das auch zu tun.
Trump muss um Unterstützung im Senat bangen
Doch Trumps schneller Vorstoß könnte scheitern, denn der US-Präsident muss nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg um die notwendige Unterstützung des Senats für eine rasche Neubesetzung am Obersten Gericht bangen. Am Sonntag sprach sich eine zweite Senatorin von Trumps Republikanern gegen eine Abstimmung über die Ginsburg-Nachfolge noch vor der in rund sechs Wochen anstehenden Präsidentschaftswahl aus. Die Verfassungsrichter werden zwar vom Präsidenten nominiert, doch muss der Senat zustimmen.
Sie werde kein Senatsvotum über die Nachfolgerin oder den Nachfolger Ginsburgs "so kurz vor der Wahl" unterstützen, erklärte die Senatorin Lisa Murkowski aus dem Bundesstaat Alaska. Zuvor hatte sich bereits die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine gegen das von Trump gewünschte schnelle Votum gestellt. Beide Senatorinnen gehören dem moderaten Parteiflügel an.
Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt
Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Von den neun Sitzen werden nach Ginsburgs Tod nur noch drei von Liberalen gehalten. Eine Nachbesetzung durch Trump und die Republikaner dürfte die konservative Mehrheit zementieren - auf Jahre oder sogar Jahrzehnte. Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. (mgb/dpa/afp)
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