- Die Demokraten des gewählten US-Präsidenten Joe Biden haben Prognosen zufolge bei den Stichwahlen Georgia um zwei Sitze im US-Senat einen Etappensieg erzielt.
- Der Kandidat Raphael Warnock setzte sich gegen die Republikanerin Kelly Loeffler nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen durch.
- Ein weiteres Rennen ist dagegen noch nicht entschieden.
Wie US-Medien am Mittwochmorgen (Ortszeit) übereinstimmend berichten, hat sich der Demokrat Raphael Warnock gegen die Republikanerin Kelly Loeffler bei den Stichwahlen in Georgia durchgesetzt. Das geht aus den Vorhersagen der Sender NBC, CBS, ABC und CNN sowie der Nachrichtenagentur AP hervor.
Raphael Warnock lag demnach mit 50,4 Prozent der Stimmen vor der republikanischen Amtsinhaberin Kelly Loeffler, wie die Sender CNN und Fox News berichteten. Warnock zeigte sich siegesgewiss und versprach: "Ich gehe in den Senat, um für ganz Georgia zu arbeiten."
Noch knapper verlief das Rennen zwischen dem Demokraten Jon Ossoff und dem bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue: Nach der Auszählung von gut 98 Prozent der Stimmen lag Ossoff um 16.370 Stimmen vor dem bisherigen Amtsinhaber Perdue, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Zahlen hervorging.
Rennen zwischen Ossoff und Perdue noch nicht entschieden
Ossoff galt als Favorit, weil die verbleibenden Stimmen eher aus demokratisch geprägten Bezirken kommen. Das Ergebnis bei diesem Rennen könnte sich allerdings verzögern: In Georgia hat der unterlegene Kandidat das Recht, eine Neuauszählung einzufordern, wenn sich der Abstand der Stimmenzahl zum Sieger auf 0,5 Prozent oder weniger beläuft.
Das Rennen zwischen Ossoff und Perdue galt demnach noch nicht als entschieden. Davon hängt ab, ob die Demokraten die Kontrolle in der mächtigen Kongresskammer erhalten oder die Republikaner ihre knappe Mehrheit verteidigen können.
Wenn sich die Demokraten die Kontrolle über den Senat sichern können, kann
Eine republikanische Mehrheit könnte ihn etwa an Gesetzesvorhaben hindern und ihm bei der Ernennung von Richtern am Supreme Court oder von Kabinettsmitgliedern Steine in den Weg legen. Kandidaten für diese und andere hohe Regierungsämter müssen von der Mehrheit der Senatoren bestätigt werden.
Stichwahlen in Georgia: Schicksalswahlen für das Land
Beide Parteien hatten die Abstimmungen am Dienstag zur Schicksalswahl für das Land erklärt und hofften auf eine hohe Beteiligung des eigenen Lagers. Insgesamt haben nach Statistiken des "Elections Project" rund 3 Millionen der etwa 7,2 Millionen in Georgia registrierten Wähler vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimmzettel per Brief oder persönlich im Wahllokal abgegeben.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump erhebt weiterhin unbelegte Betrugsvorwürfe bei der Präsidentenwahl am 3. November und weigert sich, seine Niederlage einzugestehen. Unter seinen Republikanern hatte es die Sorge gegeben, dass er damit die Erfolgsaussichten der beiden republikanischen Kandidaten in Georgia untergraben könnte. Die Befürchtung war, dass Vorwürfe Trumps über "gestohlene" Wählerstimmen Republikaner von der Abgabe ihrer Stimmen abhalten könnten.
In Georgia hatten die Republikaner allerdings eine bessere Ausgangsposition: Dort genügt ihnen ein einziger Sieg bei den beiden Stichwahlen, um ihre knappe Mehrheit im Senat zu halten. Dagegen müssen beide Demokraten die Rennen gegen die bisherigen republikanischen Amtsinhaber gewinnen, um eine faktische Mehrheit in der Kongresskammer zu erlangen.
Pattsituation im Senat bei zwei demokratischen Siegen
Mit zwei demokratischen Siegen in Georgia käme es zu einer Pattsituation von 50 zu 50 Stimmen im Senat. Ein solches Patt könnte dann von Amts wegen von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden - sie ist zugleich Präsidentin des Senats.
Die USA hatten im November nicht nur über den künftigen Präsidenten, sondern auch über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses - der anderen Kammer des Parlaments - und über rund ein Drittel der insgesamt 100 Sitze im Senat abgestimmt.
Jeder Bundesstaat wird im Senat von zwei Volksvertretern repräsentiert. In Georgia standen beide Sitze zur Wahl. Keiner der Kandidaten hatte bei der ersten Abstimmung im November die nötige absolute Mehrheit erreicht. (pak/dpa) © dpa
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