US-Präsident Trump hat im Wahlkampf unablässig für seine Republikaner geworben. Sie und damit er bekommen bei den Kongresswahlen dennoch einen Denkzettel: Die Republikaner büßen die Mehrheit im Repräsentantenhaus ein. Alles verloren haben sie aber nicht - sie werden ihre Mehrheit im Senat verteidigen.
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident
Kurz vor Ende der meisten Auszählungen legten die Republikaner hier noch einmal einen Endspurt hin: 51 Sitze sind von US-Medien bereits bestätigt, ein weiterer Sieg in Florida steht so gut wie fest und in Arizona deutet er sich an. In Mississippi kommt es am 27. November zu einer Stichwahl. Damit käme die Partei Donald Trumps auf 54 der 100 Sitze im Senat.
US-Präsident Donald Trump hat sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt, trotz der Niederlage im Repräsentantenhaus. "Großartiger Erfolg heute Abend. Danke an alle!", schrieb Trump auf Twitter:
Im Repräsentantenhaus sieht es dagegen viel besser für die Demokraten aus: Sie gewinnen laut CNN bis zu 35 Sitze hinzu. Laut aktueller Hochrechnung der "New York Times" kommen sie auf 229 Sitze, die Republikaner erhalten demnach 206 Sitze. Über alle Rennen hinweg werden sie laut dieser Vorhersage rund 7 Prozentpunkte vor den Republikanern liegen.
Bei den Gouverneuren gelang es den Demokraten bisher, vier Posten hinzuzugewinnen.
Für die Demokraten ist es damit dennoch nicht zur erhofften "blauen Welle" und einem deutlichen Wahlsieg gekommen. Allerdings ermöglicht es ihnen diese Mehrheit im Repräsentantenhaus, viele Politikvorhaben der Republikaner zu blockieren.
Für Trump wird regieren jetzt deutlich schwerer
Die Demokraten können ab Januar - wenn die neuen Abgeordneten im Repräsentantenhaus ihre Sitze einnehmen - zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten. Deren Ergebnisse könnten im härtesten Fall die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann.
Für eine Amtsenthebung müssten dann allerdings mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen, was nicht absehbar ist. Für eine solche Zweidrittelmehrheit wären die Demokraten selbst dann auf die Unterstützung republikanischer Senatoren angewiesen gewesen, wenn sie den Senat erobert hätten. Die republikanischen Senatoren halten bislang fest zu ihrem umstrittenen Präsidenten.
Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentenwahlen, den sogenannten Midterms, bekommt die Partei des regierenden Präsidenten oft einen Denkzettel verpasst.
Meinungsforscher hatten den Republikanern bei dieser Wahl den Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus vorhergesagt, was Trump das Regieren erschweren wird. Dass die Republikaner den Senat behalten, hatten Wahlforscher ebenfalls erwartet.
Generell liegen die Ergebnisse auf Linie der vor der Wahl veröffentlichten Umfragen: Demokraten und Republikaner gewinnen die Bezirke, die sie sicher gewinnen mussten und jene Wahlkreise, die als tendenziell für die eine oder andere Seite eingestuft worden waren. Die "Toss Ups" genannten unentschiedenen Bezirke teilen sich auf.
Gemischtes Bild bei weiteren Abstimmungen
Ein gemischtes Bild zeichnet sich bei den Volksabstimmungen ab: Während Marihuana vermutlich in Michigan legalisiert und in Missouri mit einer Sondersteuer erlaubt wird, wurde eine Legalisierung in North Dakota und Missouri abgelehnt. West Virginia und Alabama werden Abtreibungen erschweren. Arkansas und Missouri erhöhen die Mindestlöhne und in Nebraska, Idaho und Utah sieht es so aus, als werde die staatliche Krankenversicherung Medicaid ausgeweitet.
Wichtigste Änderung ist aber die Wiedereinführung des Wahlrechts für Verurteilte und ehemalige Häftlinge in Florida. Laut mancher Schätzungen dürfen bis zu 1,5 Millionen Menschen wieder wählen gehen, darunter jeder sechste Farbige im wahlberechtigten Alter. (cai/dpa)
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