US-Präsident Donald Trump spricht nach den Kongresswahlen von einem "großartigen Erfolg". Doch gerade der Verlust des Repräsentantenhauses könnte schmerzhaft für ihn werden. Was das für den US-Präsidenten bedeutet.
US-Präsident
Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Senat halten können. Sie verloren aber die Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten, wie mehrere US-Sender übereinstimmend auf Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen berichteten.
Damit gibt es nach der Zwischenwahl einen sogenannten geteilten Kongress. Das erschwert Donald Trump das Regieren - und könnte ihm sogar gefährlich werden.
Was ein geteilter Kongress für Präsident Donald Trump bedeutet?
Amtsenthebungsverfahren
Die US-Verfassung gibt beiden Kammern Rechte und Pflichten vor. Die Demokraten könnten mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus beispielsweise ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einleiten.
Aber der Senat müsste das Verfahren führen und dann auch entscheiden - mit einer Zweidrittelmehrheit. Nach der Wahl ist eine solche Mehrheit noch weniger vorstellbar als zuvor.
Untersuchungen
Die Demokraten können im Abgeordnetenhaus auch zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten, Zeugen vorladen und Dokumente einfordern. Solche Untersuchungen könnten für Trump unangenehm werden, wenn es beispielsweise um seine Steuererklärungen, die Wahlkampffinanzierung bei der Präsidentenwahl von 2016 und die mögliche Einmischung Russlands in die Wahl geht.
Wie sensibel des Thema für das Weiße Haus zu sein scheint, lässt sich erahnen, nachdem Trumps Sprecherin Sarah Sanders den Demokraten bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt in der Wahlnacht empfahl, sie sollten keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden.
Blockadepolitik
Eine demokratische Mehrheit kann auch die Gesetzgebung blockieren oder den Präsidenten Rechenschaft ablegen lassen. Aber: Dies würde voraussetzen, dass die Demokraten als geschlossener Block abstimmen - was nicht unbedingt der Fall sein muss.
Ein Beispiel: Demokraten aus landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten können schlecht gegen Farm-Gesetze stimmen, die für ihre Klientel gut wären. Ähnlich gespalten sind Demokraten vor allem in ländlichen Gebieten, wenn es beispielsweise um eine Verschärfung der Waffengesetzgebung geht.
Eine Blockadepolitik birgt auch Risiken. Weil der Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2020 praktisch direkt nach dieser Zwischenwahl beginnt, könnte Trump die Demokraten dafür verantwortlich machen, wenn nichts mehr vorwärts geht.
Schließlich könnte Trump - wie sein Vorgänger Barack Obama - seine Pläne per Dekret am Kongress vorbei durchboxen. Allerdings kann sein Nachfolger diese einfach per Anordnung rückgängig machen - so wie es Trump mit Obamas Politik in Teilen gemacht hat.
Zusammenarbeit
Ein geteilter Kongress kann für Republikaner wie Demokraten auch die Chance bieten, Dinge gemeinsam anzupacken, beispielsweise um die Kosten für Medikamente zu senken oder aber die Infrastruktur im Land auf Vordermann zu bringen.
Auf eine engere Zusammenarbeit deuten auch Aussagen von Nancy Pelosi, der Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, hin.
Sie sagte: "Es geht heute um mehr als nur Demokraten und Republikaner. Es geht um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Kontrolle." Zugleich kündigte sie an, dass die Demokraten im neugewählten Kongress "auf Lösungen hinarbeiten [würden], die uns zusammenbringen, weil wir alle genug von Spaltung haben".
Ein Mitarbeiter von Pelosi teilte mit, Trump habe sie angerufen, um den Demokraten zum Wahlsieg im Repräsentantenhaus zu gratulieren. Dabei habe er ihren Ruf nach überparteilicher Zusammenarbeit begrüßt.
Trump könnte sich hier sogar als Brückenbauer profilieren, der sowohl mit Republikanern als auch mit Demokraten zusammenarbeitet. Das könnte ihm am Ende sogar Rückenwind für die anstehenden Präsidentenwahlen bringen.
(cai/dpa)
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