Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Widerstand seiner Partei gegen das umstrittene Heizungsgesetz verteidigt. "Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir die Menschen mitnehmen müssen", sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk am Donnerstag. Die Politik dürfe den Menschen nicht das Gefühl geben, "dass sie nicht mitkommen, weil sie sich die Dinge nicht mehr leisten können." Die Lösung sei Technologieoffenheit, nicht "mit dem Kopf durch die Wand".

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Die FDP hatte am Dienstag verhindert, dass der Regierungsentwurf für das Heizungsgesetz in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die FDP sieht hier in zentralen Punkten noch Klärungsbedarf.

Insgesamt verteidigte Wissing die Arbeit der Ampel-Koalition gegen Kritik. Die Vorgängerregierung aus SPD und CDU/CSU habe viel liegengelassen, sagte er. Er nannte dabei die Modernisierung des maroden Schienennetzes. Die "Ampel" habe ihrerseits viel in Bewegung gebracht. Wissing verwies auf beschleunigte Genehmigungsverfahren für Projekte der Infrastruktur. Dies sei bahnbrechend, sagte er. "Deswegen glaube ich, dass wir insgesamt eine Koalition sind, die in der Gesamtbilanz dem Ruf gerecht werden wird, eine Fortschrittskoalition zu sein."   © AFP