Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das deutsche Steuersystem umbauen und Bürger und Wirtschaft um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Das sagte er in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Angesichts des hohen Etatüberschusses sei dies "möglich und notwendig".

Wolfgang Schäuble dreht den Geldhahn auf. Die Bundesbürger und die Wirtschaft sollen um jährlich 15 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu sei ein Umbau des deutschen Steuersystems notwendig, sagte der Bundesfinanzminister der "Süddeutschen Zeitung".

Die nächste Bundesregierung müsse "sowohl an die Lohn- und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer ran", damit sei es "möglich und notwendig", die Steuern in der kommenden Legislaturperiode zu senken. Zudem soll der Solidaritätszuschlag zusätzlich abgebaut werden.

Neuerliche Rekordeinnahmen im Bundeshaushalt

Der Vorschlag von Schäuble fällt mit neuerlichen Rekordeinnahmen im Bundeshaushalt zusammen. Trotz Mehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich schloss der Haushalt 2016 mit einem Plus von 6,2 Milliarden Euro. Insgesamt hatte der Bundesfinanzminister etwa 20 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als zunächst geplant.

Schäuble warnte allerdings alle Parteien, mit zu hohen Steuersenkungsversprechen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Es wäre mit steigenden Ausgaben für innere und äußere Sicherheit, für Migration, Entwicklungshilfe und die Partnerschaft mit Afrika zu rechnen. "Deshalb müssen wir in der Finanz- und Haushaltspolitik Prioritäten setzen", erläuterte der Minister. Zudem schloss er künftige Steuererhöhungen nicht aus, solange diese durch Senkungen an anderer Stelle ausgeglichen würden.

In Sachen Unternehmenssteuer will Schäuble die Bedingungen für Firmen in Deutschland verbessern. Allerdings müsse die Regierung darauf achten, "dass es keinen Steuerwettbewerb nach unten gibt". Trotzdem sei eine Reform nötig, "damit die deutsche Wirtschaft insgesamt wettbewerbsfähig ist".