Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Forderungen der CSU nach härteren Strafen für Antisemitismus unterstützt. "Ich kann mir vorstellen, dass schärfere Strafen zu einer Abschreckung führen", sagte Schuster am Sonntag beim Besuch der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon. Im Kampf gegen Antisemitismus sei Bildung wichtig, aber auch Abschreckung.
Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft droht Passentzug
Die CSU-Bundestagsabgeordneten fordern, Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzustufen und mit einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe zu ahnden. Antisemitisch straffällig gewordene Migranten sollen nach Vorstellung der CSU aus Deutschland ausgewiesen werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft solle außerdem der deutsche Pass entzogen werden. "Ich glaube, dass wir zu diesen Maßnahmen greifen müssen."
Zentralrats-Präsident Schuster sagte, er halte die Umsetzung solcher Verschärfungen für "dringlich wichtig". Auch wenn Freiheitsstrafen von sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt werden, falle ja im Wiederholungsfall die Bewährung weg - damit seien solche Strafandrohungen abschreckend. © AFP
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