Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss zu Rüstungsexporten. Doch aus der Union kommen immer mehr kritische Stimmen. Die IG Metall erinnert die Regierung an deren Verantwortung für die Beschäftigten in der Rüstungsbranche.
In der Union mehrt sich die Kritik an der Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. "Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Tatsache, dass die Nato-Quote - also der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt - weiter verfehlt werde, lasse Deutschland weder verlässlich noch berechenbar und bündnistreu erscheinen.
Pfeiffer mahnte: "Wir müssen nach klaren Regeln agieren und nicht nach Bauchgefühl der SPD." Die SPD verhalte sich europafeindlich und gefährde die Bündnis- und Kooperationsfähigkeit Deutschlands. Die Gewerkschaft IG Metall mahnte, politische Entscheidungen dürften nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich zufrieden mit der Verständigung gezeigt.
Viele Unklarheiten über Vorgaben
Nach erbittertem Streit hatte die Bundesregierung das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien grundsätzlich um ein halbes Jahr verlängert. Für rein deutsche Produkte gilt weiter ein komplettes Lieferverbot - auch für bereits genehmigte Exporte.
Für europäische Gemeinschaftsprojekte haben Union und SPD den Exportstopp dagegen leicht aufgeweicht: Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für solche Projekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern, damit die Produktion weitergehen kann. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass sie an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden.
Zudem enthält die Vereinbarung der Koalition einen geheimen Passus: Nach einem Bericht der Funke Mediengruppe darf Frankreich Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefern, die deutsche Bauteile im Gesamtwert von mehr als 400 Millionen Euro enthalten. Selbst in Regierungskreisen in Berlin bestand allerdings Unklarheit, wie strikt die Vorgaben umgesetzt werden können.
Die Entscheidung der Bundesregierung füge Deutschlands Ansehen in der Sicherheits- und Außenpolitik Schaden zu, sagte Pfeiffer der dpa. Die Zukunft deutsch-französischer Rüstungsprojekte sei unklar. Auch die deutsche Rüstungsindustrie brauche Planungssicherheit. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Wir laufen Gefahr, unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit über Gebühr zu strapazieren." Für die deutsche wehrtechnische Industrie sei die Entscheidung ein herber Rückschlag,der zu weiteren Abwanderungen von Industriebetrieben ins Ausland führen werde.
Der scheidende Airbus-Chef Tom Enders warnte die Bundesregierung vor Alleingängen. "Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland uns isolieren werden", sagte er am Freitag vor Journalisten in München. Mit Blick auf künftige europäische Rüstungsprojekte wie das geplante Luftverteidigungssystem FCAS stellte Enders die Frage, ob man den neuen Kampfjet außerhalb Deutschlands und ohne deutsche Teile bauen solle. "Wenn man die Rüstungsindustrie in Deutschland weiter abbauen will, kann man das machen", sagte der Manager, der die Konzernführung am 10. April an Guillaume Faury abgibt. Für Airbus sei dieses Geschäftsfeld keine Existenzfrage: "Wir können auch ohne Rüstung hervorragend leben."
IG Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner sagte der dpa, die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie erwarteten von der Regierung zurecht Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Die Gewerkschaft drang auf alternative Lösungen für erteilte und nun gestoppte Exportgenehmigungen. "Gleichzeitig erwartet die IG Metall von der Bundesregierung, endlich auf die Partnerländer, vor allem in der Europäischen Union, zuzugehen, um Lösungen für bestehende und künftige gemeinsame Projekte zu entwickeln."
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gingen ab sofort also über Frankreich. "Und dafür will sich die SPD auch noch feiern lassen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). © dpa
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