Saudi-Arabien

Das ging schnell: Die Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt nach wenigen Tagen erste Wirkung. Aber da gibt es noch eine andere soeben genehmigte Waffenlieferung, die äußerst heikel ist.

Für den Nahost-Experten Udo Steinbach wird sich in der israelischen Politik auch nach der Parlamentswahl wenig ändern. Im Interview mit unserer Redaktion sieht er eine wachsende Entfremdung zwischen Israel und der Europäischen Union (EU), kritisiert den Wahlkampf von Premierminister Benjamin Netanjahu und erklärt, warum eine Eskalation zwischen Israel, den USA und Iran bevorsteht.

Seit Mittwoch gilt in Brunei für offen lebende Homosexuelle die Todesstrafe. Die Monarchie ist nicht das einzige Land, in dem gleichgeschlechtliche Beziehungen hart bestraft werden.

Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss zu Rüstungsexporten. Doch aus der Union kommen immer mehr kritische Stimmen. Die IG Metall erinnert die Regierung an deren Verantwortung für die Beschäftigten in der Rüstungsbranche.

Nach erbittertem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein halbes Jahr verlängert und nur leicht gelockert.

Lange wurde gestritten, jetzt ist es entschieden: Die Bundesregierung wird für weitere sechs Monate den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängern. Es ist die bereits dritte Verlängerung. Für ein Einzelprojekt in Mecklenburg-Vorpommern sagt die Bundesregierung zu, eine Lösung zur Schadensminderung zu finden.

Die große Koalition einigte sich aber auf zwei Einschränkungen.

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert.

Die SPD wollte die Rüstungslieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz im Jemen eigentlich ganz stoppen. Der Koalitionsvertrag mit der Union ließ aber Hintertüren offen. Die wurden auch ausgiebig genutzt.

Warum Saudi-Arabien trotz Verbots mit deutschen Waffen kämpft.

Im US-Abgeordnetenhaus machen die Demokraten Präsident Trump das Leben schwer. Im US-Senat haben dagegen Trumps Republikaner die Mehrheit. Dennoch beschert sogar diese Kammer Trump nun eine weitere politische Niederlage - mit den Stimmen zahlreicher Republikaner.

Französische und britische Verärgerung über deutsche Rüstungsexportpolitik.

Im Norden des Jemens haben Huthi-Rebellen eine abgestürzte deutsche Aufklärungsdrohne vom Typ Luna präsentiert. Die unbemannte Drohne sei von Saudi-Arabien in der Grenzregion zum Jemen eingesetzt und in der Region Nadschran abgeschossen worden, heißt es.

Deutschland steht weltweit auf Platz 4, was die Rüstungsexporte angeht. Auch, weil es sich wenig um die eigenen Bestimmungen schert, wonach Waffen nur an Nato- und EU-Mitgliedsstaaten verkauft werden sollen. Die Folge: Kaum ein internationaler Konflikt, in dem deutsche Waffen nicht mitmorden.

Deutschland zählt weiterhin zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Derzeit läuft es für die Waffenschmieden hierzulande aber nicht so gut. Wer schuld daran ist, ist für sie klar.

Es passiert immer wieder: Um ihrer Familie zu entkommen, setzen sich saudische Frauen ins Ausland ab. Häufig scheitern sie mit ihrem Anliegen. Nicht so die 18-jährige Rahaf Mohammed el-Kunun. In ihrer großen Not wendet sie sich auf Twitter an die Menschen und wird erhört.

Aus Angst vor der eigenen Familie setzt sich eine 18-Jährige aus Saudi-Arabien ab. Sie will nach Australien, kommt aber nur nach Thailand. Dort sitzt sie nun auf dem Flughafen fest. Die größte Gefahr ist nun gebannt: Nach Hause muss sie nicht. Und eine Lösung ihres Problems ist auch in Sicht.

Drei Monate nach dem Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat in Saudi-Arabien der Prozess gegen elf Verdächtige begonnen.

Netflix hat sich selbst zensiert und nach massiver Kritik aus Saudi-Arabien die Folge einer Comedy-Show gelöscht. Darin waren Kronprinz Mohammed bin Salman, Jamal Khashoggi und der Krieg im Jemen thematisiert worden.

Streamingdienst nimmt Folge einer Comedy-Show aus dem Programm.

In diesem Jahr sank der Wert der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsgüter bis Mitte Dezember um knapp zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Einer der Gründe dafür ist der Export-Stopp nach Saudi-Arabien. Jetzt droht die deutsche Rüstungsindustrie mit einer Klage.

Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab.

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi ist tot und die halbe Welt glaubt zu wissen, wer dahinter steckt. Viele rechneten nach dem Skandal mit Veränderungen, nun wurden einige Regierungsposten neu besetzt. Die Ämter des Kronprinzen aber bleiben unangetastet.

Saudi-Arabiens Führung ist sauer auf den US-Senat. Stein des Anstoßes sind zwei Resolutionen, mit denen sich das Gremium von der Haltung Donald Trumps zu Riad distanziert hatte.