Saudi-Arabien

Im Jemen tobt ein grausamer Krieg, die UN spricht von der "schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt". Rüstungsexporte an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, hatten Union und SPD deshalb eingeschränkt. Doch die Vereinbarung ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie steht. 

Nach den mysteriösen Zwischenfällen mit zwei Tankern im Golf von Oman gibt es wilde Schuldzuweisungen. Die USA machen den Iran verantwortlich, Teheran keilt zurück. Auch der saudische Kronprinz mischt sich in die Debatte ein. Beweise? Bisher nicht wirklich.

Seit Wochen wachsen die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Jetzt kommen in der Region zum zweiten Mal innerhalb nur eines Monats Handelsschiffe zu Schaden. Wieder sind die Umstände nebulös.

Das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran ringen um Einfluss im Nahen Osten. Riad weiß mit den USA einen mächtigen Verbündeten an seiner Seite - und schart auch andere Länder um sich.

Der US-Kongress ist dagegen, dass die USA weiter Waffen an Saudi-Arabien verkaufen, die dann im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Präsident Donald Trump hat dennoch einen milliardenschweren Rüstungsdeal geschlossen - mit einem Winkelzug am Parlament vorbei. 

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran in deutlichen Worten gedroht. "Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Iran sein.

Seit acht Jahren kommt Libyen nicht zur Ruhe. In den komplizierten Konflikt sind auch europäische Staaten verstrickt. Es geht um Öl, regionalen Einfluss – und Flüchtlinge.

Der Konflikt mit dem Iran spitzt sich weiter zu: Die USA versetzten ihre Truppen in der Golfregion in erhöhte Alarmbereitschaft. Über die Bedrohung durch den Iran sind sie sich jedoch mit ihren Verbündeten offenbar nicht ganz einig.

Im Machtkampf in Venezuela stehen sich die USA und Russland feindlich gegenüber. Das Misstrauen sitzt tief. Doch bei einem Treffen der Außenminister wollen beide eine Beilegung des Konflikts ohne Einmischung von außen. Kann das klappen?

Die Lage am Arabischen Golf spitzt sich dramatisch zu. Mehrere bewaffnete Drohnen greifen nach Regierungsangaben eine Ölpipeline in Saudi-Arabien an. Für den Angriff könnte ein Akteur aus der Nachbarschaft Saudi-Arabiens verantwortlich sein.

Im Iran sind nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros zwei 17-jährige Teenager ohne fairen Prozess hingerichtet worden. Auch in Saudi-Arabien wurden drei Minderjährige hingerichtet. Die Vereinten Nationen zeigen sich schockiert.

Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Insgesamt wurden 2018 1,82 Billionen Dollar für Rüstungsgüter ausgegeben - so viel wie seit 1988 nicht mehr. Spitzenreiter sind mit weitem Abstand die USA, während Russland aus der Top Fünf rutscht.

Das ging schnell: Die Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt nach wenigen Tagen erste Wirkung. Aber da gibt es noch eine andere soeben genehmigte Waffenlieferung, die äußerst heikel ist.

Für den Nahost-Experten Udo Steinbach wird sich in der israelischen Politik auch nach der Parlamentswahl wenig ändern. Im Interview mit unserer Redaktion sieht er eine wachsende Entfremdung zwischen Israel und der Europäischen Union (EU), kritisiert den Wahlkampf von Premierminister Benjamin Netanjahu und erklärt, warum eine Eskalation zwischen Israel, den USA und Iran bevorsteht.

Seit Mittwoch gilt in Brunei für offen lebende Homosexuelle die Todesstrafe. Die Monarchie ist nicht das einzige Land, in dem gleichgeschlechtliche Beziehungen hart bestraft werden.

Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss zu Rüstungsexporten. Doch aus der Union kommen immer mehr kritische Stimmen. Die IG Metall erinnert die Regierung an deren Verantwortung für die Beschäftigten in der Rüstungsbranche.

Nach erbittertem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein halbes Jahr verlängert und nur leicht gelockert.

Lange wurde gestritten, jetzt ist es entschieden: Die Bundesregierung wird für weitere sechs Monate den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängern. Es ist die bereits dritte Verlängerung. Für ein Einzelprojekt in Mecklenburg-Vorpommern sagt die Bundesregierung zu, eine Lösung zur Schadensminderung zu finden.

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert.

Die SPD wollte die Rüstungslieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz im Jemen eigentlich ganz stoppen. Der Koalitionsvertrag mit der Union ließ aber Hintertüren offen. Die wurden auch ausgiebig genutzt.

Warum Saudi-Arabien trotz Verbots mit deutschen Waffen kämpft.

Im US-Abgeordnetenhaus machen die Demokraten Präsident Trump das Leben schwer. Im US-Senat haben dagegen Trumps Republikaner die Mehrheit. Dennoch beschert sogar diese Kammer Trump nun eine weitere politische Niederlage - mit den Stimmen zahlreicher Republikaner.

Französische und britische Verärgerung über deutsche Rüstungsexportpolitik.

Im Norden des Jemens haben Huthi-Rebellen eine abgestürzte deutsche Aufklärungsdrohne vom Typ Luna präsentiert. Die unbemannte Drohne sei von Saudi-Arabien in der Grenzregion zum Jemen eingesetzt und in der Region Nadschran abgeschossen worden, heißt es.