Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Leistungsverbesserungen bezüglich der Rente vereinbart worden. Doch ein Entwurf für ein Rentenreformgesetz lässt auf sich warten. Die Zeit drängt, denn Millionen Rentnern droht die Altersarmut – vor allem im Osten.
Deutschland steuert auf akute soziale Probleme zu. Eines davon ist die Altersarmut. Millionen Rentner sind betroffen. Eine Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass das Risiko, im Alter arm zu sein, in den nächsten Jahren drastisch steigen wird. Bis 2036 um 25 Prozent. Regional gibt es dabei gravierende Unterschiede.
Das Risiko, im Alter eine Rente unterhalb der Armutsgrenze zu beziehen, werde sich vor allem in Ostdeutschland stark erhöhen – von 21 auf 36 Prozent, im Westen von 15 auf 17 Prozent. Damit ist das Armutsrisiko im Osten doppelt so hoch wie im Westen
Rentenniveau sinkt weiter
Jeder dritte ostdeutsche Neurentner würde demnach eine Rente unterhalb der Armutsgrenze beziehen. Diese liegt derzeit bei 958 Euro. Als armutsgefährdet gelten Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent vom Durchschnittseinkommen der Bevölkerung beträgt.
Als Grund für die dramatische Entwicklung sehen die Experten Arbeitslosigkeit, versicherungsfreie Jahre, Niedriglohnjobs und die Rentenreformen der vergangenen Jahre.
Vor allem durch die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors im Jahr 2004 wird das Renteniveau (das Verhältnis von Rente zum Einkommen) in den nächsten Jahren kontinuierlich sinken – bis 2045 von 47,8 Prozent auf 41,6 Prozent.
Personen mit geringer Bildung und alleinstehende Frauen werden von Altersarmut besonders betroffen sein. Ebenso Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslose. Von Sozialhilfe abhängig werden kann auch, wer durchgehend gearbeitet hat – also Geringverdiener.
Dagegen muss entschieden vorgegangen werden. Die Große Koalition hatte auf diesem Gebiet in den vergangenen Regierungsjahren nicht viel auf den Weg gebracht. Die Einführung der Mütterrente und der "Rente mit 63" etwa reichen bei Weitem nicht.
Seehofer auf Rentenkurs
Das wissen auch die möglichen Koalitionspartner der Union. "Beim Thema Rente geht es darum, die Gesellschaft zusammenzuhalten und Ängste abzubauen", sagte die Grünen-Fraktionschefin
Ungehört blieb das nicht. Noch vor der Bundestagswahl hielten CSU und CDU die Rente für so sicher, dass sie vorerst keine größeren Reformen als nötig ansahen. Das sieht man bei der Union mittlerweile anders.
In den Koalitionsverhandlungen will sie sich nun mit entsprechenden Vorschlägen von ihrer sozialen Seite zeigen. Ganz im Sinne
Diese Version 2.0 könnte 6,5 Milliarden Euro kosten. Wie genau dieser Plan finanziert werden soll – etwa durch Steuererhöhungen oder höhere Rentenversicherungsbeiträge – ist allerdings noch unklar.
Generell aber scheint Seehofers Rentenkurs mittlerweile Chefsache. Er selbst habe die Rententhematik in den Verhandlungen in der Hand, weil er seit 30 Jahren auf diesem Feld tätig sei.
"Und ich hab' da meine Vorstellungen, wie wir Altersarmut in der Zukunft verhindern können, ohne dass wir die junge Generation überfordern, aber für die ältere Generation die soziale Absicherung verbessern", sagte Seehofer. Was genau er damit meint, ließ er offen.
In der CDU wird dagegen überlegt, wie sich die Talfahrt des Rentenniveaus stoppen lässt.
Außerdem soll die Mütterrente nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden. In der momentanen Praxis führt die Anrechnung des Betrages zur Minderung des Grundsicherungsbetrags. Für Frauen, die Sozialleistungen erhalten, rentiert sich die Mütterrente demnach eher nicht.
Einen etwas anderen Ansatz gegen die drohende Altersarmut von Millionen Neurentnern haben die Grünen. Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente sei nicht das richtige Instrument.
Besser wäre eine "Garantierente", sagte Göring-Eckardt. "Wer lange gearbeitet hat, soll eben definitiv mehr haben als die Grundsicherung." Die steuerfinanzierte Garantierente könnte in Koalitionsverhandlungen jedoch als zu teuer bewertet werden.
Flexibles Rentenalter
Die FDP wiederum legte sich schon im Wahlkampf darauf fest, ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter abzuschaffen.
Die Menschen sollen ab 60 selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen – früher mit geringen, später mit höheren Bezügen.
Momentan scheint die "Rente mit 63" in den Koalitionsverhandlungen ohnehin strittig. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn verlangte in der "Rheinischen Post" ihre Abschaffung. Auch Wirtschaftsexperten fordern Ähnliches.
Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann seit Juli 2014 ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Allerdings wird diese Altersgrenze seitdem pro Jahr um zwei Monate angehoben, sodass die Jahrgänge ab 1964 erst mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen können. Die "Rente mit 63" ist insofern etwas missverständlich.
Forderungen an neue Koalition
Experten sehen die künftige Regierung deshalb vor enormen Herausforderungen. Ein Punkt, den Karl Brenke, Arbeitsmarktforscher beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der künftigen Koalition ans Herz legen: Schluss mit der steuerlichen und abgaberechtlichen Privilegierung von 450-Euro-Jobs.
Nach Einschätzung des IAB erweisen sich solche Mini-Jobs für Frauen oft als Bumerang: Sie würden damit um eine gesicherte Rente gebracht. Denn in die gesetzliche Rentenversicherung wird nichts eingezahlt.
Wie schwer der Kampf gegen die drohende Altersarmut ist, erläutern die DIW-Experten in ihrem Bericht. Darin haben die Forscher verschiedene Reform-Szenarien durchgespielt wie die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 46 Prozent oder Freibeträge für betriebliche und private Altersvorsorge.
Sie kommen zum Schluss, dass auch die vorgeschlagenen Reformen den allgemeinen Trend nicht stoppen können.
Allerdings hätten einige der Reformvorschläge das Potenzial, das Risiko für bestimmte Gruppen zu reduzieren. Insbesondere eine Reform der Erwerbminderungsrente dürfte sich bemerkbar machen.
Fazit der Forscher: Die Politik muss über individuellere Lösungen für entsprechende Risikogruppen nachdenken.
(mit Agenturmaterial der dpa)
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