Bundesgerichtshof

Der wegen 85 Morden an Patienten zu lebenslanger Haft verurteile Ex-Pfleger Niels Högel legt Revision ein. Unabhängig davon, ob seinem Antrag stattgegeben wird, ist die juristische Aufarbeitung des Falls nicht abgeschlossen. 

In Verbindung mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sind Werbegeschenke und Rabattgutscheine in Zukunft absolut tabu. Der Bundesgerichtshof lässt solche Aufmerksamkeiten nicht mehr zu.

"2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti": Wegen Gratis-Gutscheinen für den nahen Bäcker haben Wettbewerbshüter eine Apotheke verklagt. Größere Werbegeschenke sind an Kunden mit Arztrezept schon länger tabu. Stehen jetzt sogar Taschentücher und Traubenzucker auf dem Spiel?

In Verbindung mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sind Werbegeschenke und Rabattgutscheine in Zukunft absolut tabu. Der Bundesgerichtshof schiebt den Apotheken den Riegel vor. 

Eine Berliner Seniorin soll nach 45 Jahren aus ihrer Wohnung, weil ihr Vermieter selbst mehr Platz für seine junge Familie braucht. Wer braucht nötiger die Wohnung? Und wie sollen Gerichte mit der wachsenden Zahl von Härtefällen umgehen? Der BGH entscheidet.

Gerichte müssen bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs genau hinschauen und prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Das haben die Karlsruher Richter entschieden. Das Urteil hat Folgen für Mieter und Eigentümer.

Die Karlsruher Richter legen fest, wo bei einem Härtefall die Linie zu ziehen ist.

Welcher Ärger kann mit Nachbarn oder dem Vermieter drohen, wenn auf dem Balkon geraucht wird? Ihre Rechte als Mieter – und auf was Sie besonders achten sollten.

Seit das Wetter besser ist, tummeln sich wieder mehr Fahrradfahrer auf Straßen und Radwegen. Damit es nicht zu Unfällen kommt und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist, gelten gewisse Regeln. Aber was darf man eigentlich als Radfahrer und was nicht?

Jahrelang vergingen sich zwei Männer an einem Jungen. Wegen des sexuellen Missbrauchs wurden sie rechtskräftig verurteilt. Von Sicherungsverwahrung nimmt das Landgericht Freiburg Abstand. Zu Recht? Der BGH hat Zweifel.

Lars und Meike Schlecker müssen ihre Gefängnisstrafe antreten. Das Landesgericht Stuttgart lehnte die Revision der Kinder des Drogeriemarktunternehmers Anton Schlecker ab, passte die Länge ihrer Strafen aber an.

Unitymedia bekommt vor dem Bundesgerichtshof Recht: Der Konzern darf die Router seiner Kunden als Hotspots nutzen - ohne zuvor nachzufragen.

Ein deutsches Ehepaar wünscht sich ein Kind. Eine ukrainische Leihmutter bringt es zur Welt. Welche Frau ist offiziell die Mutter?

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wollte.

Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urteil schwierig. Gegen lärmende Horden können sich Nachbarn aber wehren.

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde erhält ihn am Leben. Sein Sohn meint: Der Arzt hat ihn sinnlos leiden lassen - und bringt den Fall vor die höchsten Zivilrichter. Das Urteil fällt anders aus als von ihm erhofft.

Die Rapperin Schwesta Ewa verdiente ihr Geld nicht nur mit Musik. Junge Verehrerinnen gingen unter ihrer Regie anschaffen - und mussten Wutausbrüche und Schläge über sich ergehen lassen. Vor Gericht zeigt sie sich zahm und mit Baby. Rettet sie das vor dem Gefängnis?

Bei vom Abgasskandal betroffenen Dieselautos ist die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel einzustufen.

Mehr als zwei Jahre nach dem Sexualmord an einer 27 Jahre alten Joggerin bei Freiburg hat der Bundesgerichtshof die lebenslange Haftstrafe gegen den Täter bestätigt.

Vor ziemlich genau zwei Jahren wurde eine damals 14-Jährige von vier Jugendlichen und einem jungen Mann vergewaltigt. Das Landgericht Hamburg hat nun die Urteile gegen die fünf Täter für rechtskräftig erklärt.

Ein Deutsch-Afghane steht im Verdacht, sensible Informationen der Bundeswehr an einen iranischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Er ist im Rheinland festgenommen worden. Unklar ist, welche Informationen er weitergegeben hat.

Mit mehr als neun Stunden Verspätung kamen Passagiere von British Airways an ihrem Ziel an. Geld bekommen sie dennoch nicht zurück. Das hat der BGH entschieden und unterstreicht damit, dass Reisende nicht bei jeder größeren Verspätung mit einer Ausgleichszahlung rechnen können. 

Der Winter ist für Hausbesitzer, Mieter und Autofahrer eine angespannte Zeit: Wie Sie sich bei Schnee und Glätte verhalten müssen - und was im Schadensfall droht, erklären wir Ihnen hier.

In Leipzig kam es in der Silvesternacht zu Ausschreitungen. Eine Außenstelle des BGH wurde attackiert. Jetzt ermittelt das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum der sächsischen Polizei.

Miete, Kündigung, Mietvertrag – In unserer Themenwoche "Wohnen & Immobilien" haben wir unsere Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, Fragen zu stellen. Experten haben nun davon ausgewählte beantwortet.