EuGH - Europäischer Gerichtshof

In beinahe jedem Monat seiner Amtszeit lieferte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Stoff für die Titelseiten der Tageszeitungen. Aber kann der Minister mehr, als nur Schlagzeilen produzieren? Wir sprechen mit Verkehrsexperte Christian Externest und prüfen Scheuers Arbeitsbilanz von sauberer Mobilität bis Deutsche-Bahn Problematik.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch gleich drei Gesetzentwürfe ins Bundeskabinett einbringen. Dabei geht es um die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Auch ein Entwurf zur Masern-Impfpflicht steht dann auf der Tagesordnung.

Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) startet die Woche mit neuem Ungemach im Zusammenhang mit der Maut-Pleite: Ein Grünen-Politiker klagt auf Offenlegung der Verträge, die Scheuer mit Unternehmen zur Erhebung und Durchführung der Maut geschlossen hat - und die er bis dato trotz Transparenzversprechen unter Verschluss hält. 

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaub. Aber wie viele Tage bekommt man mindestens? Kann Urlaub vererbt werden? Und wie ist der Anspruch geregelt, wenn man in Elternzeit geht oder länger krank ist? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Ihren Rechten im Überblick.

Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, kommt wieder frei. Ein italienischer Ermittlungsrichter hob den Hausarrest gegen die 31-Jährige wieder auf, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstagabend berichtete.

Wie es für Carola Rackete nach ihrer Festnahme weitergeht, darüber muss ein Ermittlungsrichter entscheiden. Die Solidarität mit der Kapitänin der "Sea-Watch 3" ist ungebrochen. Doch das allein reicht nicht, um das eigentliche Problem zu lösen.

Im Streit um ein neues Partnerschaftsabkommen erhöht die EU den Druck auf die Schweiz. Weil sich die Schweizer Regierung wegen innenpolitischer Widerstände weigert, dem bereits ausgehandelten Vertrag zuzustimmen, erkennt die EU ab diesem Montag die Schweizer Börsenregulierung nicht mehr als gleichwertig an.

Das Schicksal von Vincent Lambert ist tragisch. Nach einem Unfall liegt er in einer Art Wachkoma. Über die Frage, ob er leben oder sterben soll, ist die Familie tief zerstritten. Nun scheint die Entscheidung darüber endgültig gefallen zu sein.

In der EU gelten weitreichende Fluggastrechte: Bei stundenlangen Verspätungen haben Passagiere Anspruch auf Entschädigung. Die obersten EU-Richter sehen allerdings auch Ausnahmen.

Bundeskanzlerin Merkel stellte sich am Mittwoch der Regierungsbefragung durch den Bundestag. Ein Überblick.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch ist mit ihrem Rettungsschiff trotz eines Verbots in italienische Gewässer gefahren und riskiert damit eine Strafe.

In Deutschland sind Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen ein Streitthema. Die obersten EU-Richter haben jetzt ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für Deutschland haben dürfte.

Wie teuer wird das Scheitern der Pkw-Maut? Das wollen Abgeordnete des Bundestags vom Verkehrsminister wissen. Und drohen mit Konsequenzen für Andreas Scheuer, falls ihnen die Antworten nicht reichen.

Nach dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut, das sie für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt hat, muss Verkehrsminister Andreas Scheuer das Projekt abwickeln. Für den Bundestag listet sein Ministerium Kosten auf und beschreibt, wie es weitergeht. Viele Fragen bleiben offen.

Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Sie sei durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt und beeinträchtige den Grundsatz der richterlichen Unabsetzbarkeit, urteilten die Luxemburger Richter am Montag.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereitet im Streit wegen der Fahrverbote in Tirol eine Klage gegen Österreich vor. Er habe "alles in die Wege" geleitet, dass eine Klage gegen Österreich eingereicht werden könne.

Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat nach Auszählung fast aller Stimmen die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Imamoglu erhielt am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 53,75 Prozent der Stimmen, sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim, kam auf 45,43 Prozent.

In Tirol sind seit dem Fronleichnamstag an allen Wochenenden bis Mitte September Landstraßen für "Navi-Ausweicher" gesperrt. Das Verbot gilt für die Ausfahrten auf der Inntalautobahn A12 sowie auf der Brennerautobahn A13. Nun kündigte das Bundesland an, die Fahrverbote auf Landstraßen auszuweiten.

Dicke Luft im Inntal: Tirol sperrt wegen der hohen Verkehrsbelastung Landstraßen für den Ausweichverkehr. Das sorgt erneut für Spannungen mit den Nachbarn im Norden.

Landstraßen werden in Tirol von vielen Urlaubern häufig als Umfahrung der Staus genutzt oder um die Maut auf den österreichischen Autobahnen zu vermeiden. Seit Donnerstag gilt auf diesen Straßen ein Fahrverbot - und damit kommen erhebliche Einschränkungen auf viele Reisende zu.

Der Europäische Gerichtshof hat den Klagen der deutschen Nachbarländer stattgegeben. Österreich und die Niederlande hatten gegen die geplante PKW-Maut der CSU Einspruch erhoben, da sie ausländische Reisende benachteilige und deutsche Autofahrer de facto von der Maut befreit wären. In der Presse findet das Urteil große Zustimmung. Ein Überblick.

Als "Ohrfeige für die CSU" hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, das EuGH-Urteil gegen die Pkw-Maut bezeichnet. Bei der geplanten Maut handele es sich um "die teuerste Stammtischparole, die je ausgegeben wurde".

Sie hieß "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kassiert die deutsche Pkw-Maut. Sie sei in ihrer aktuellen Form nicht mit EU-Recht vereinbar und würde vor allem Autofahrer aus anderen EU-Staaten diskriminieren. So fallen die Reaktionen auf das Urteil aus.