EuGH - Europäischer Gerichtshof

Nächste Runde im Markenstreit um das "Öko-Test"-Label: Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute drei Fälle, in denen die Zeitschrift "Öko-Test" Versandhändler aus Hamburg und Oberfranken sowie einen Matratzen-Discounter verklagt hat.

Einmal mehr macht der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von sich reden: Er fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen oder ihm zumindest die Mittel drastisch zu kürzen. Deutliche Kritik kommt aus den Reihen der SPD und der Grünen. 

Großflächige Fahrverbote für neuere Diesel-Autos schienen in Stuttgart vom Tisch zu sein - jedenfalls erweckte die Landesregierung diesen Eindruck im April.

Die gescheiterte Pkw-Maut hat laut einem Medienbericht zufolge wesentlich mehr Geld gekostet als bislang vermutet. Laut dem "Focus" habe Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) demnach 895 Millionen Euro in das Projekt investiert - rund 320 Millionen mehr als bislang bekannt. 

Die Frage, ob Diesel-Fahrverbote notfalls mit Zwangshaft durchgesetzt werden können, gibt nun den EU-Richtern zu denken. Und Markus Söder. Denn es geht darum, was passiert, wenn Politiker nicht tun, was ein Gericht von ihnen verlangt.

Legal, günstig und nur vermeintlich ungefährlich: Lachgas gilt als Droge mit vielen Vorzügen. In den Niederlanden nimmt der Konsum dramatisch zu. Es gibt sogar einen ersten Lachgas-Laden. Doch die Risiken sind groß.

Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über Alternativen - vor allem mit einem stärkerem Umwelt-Fokus statt einer "Flatrate" fürs Fahren. Wäre das problematisch für den Datenschutz?

Es ging um nicht weniger als die Abwägung zwischen Urheberrecht und Kunstfreiheit: Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hiphop-Produzenten Moses Pelham um eine zwei Sekunden lange Musiksequenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt. 

Der Europäische Gerichtshof sieht beim Thema "Like"-Button und Datenschutz nicht nur Facebook in der Pflicht: Auch Website-Betreiber, die den Button einbauen, müssen sich damit befassen - und die Nutzer vor der Übermittelung von Daten um Erlaubnis fragen.

Andreas Scheuer hat eine Menge Probleme am Hals: Nach der gescheiterten PKW-Maut macht dem Verkehrsminister nun auch noch der wachsende Verkehr auf der Autobahn von Bayern über Österreich Richtung Brenner mächtig zu schaffen. Eine Lösung im Transit-Streit soll her. Einfach ist das aber nicht.

In beinahe jedem Monat seiner Amtszeit lieferte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Stoff für die Titelseiten der Tageszeitungen. Aber kann der Minister mehr, als nur Schlagzeilen produzieren? Wir sprechen mit Verkehrsexperte Christian Externest und prüfen Scheuers Arbeitsbilanz von sauberer Mobilität bis Deutsche-Bahn Problematik.

Schon zum zweiten Mal muss der Verkehrsminister im Bundestag Rede und Antwort stehen zur gescheiterten Pkw-Maut. Kann er die Opposition diesmal zufriedenstellen - oder droht Scheuer ein Untersuchungsausschuss?

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch gleich drei Gesetzentwürfe ins Bundeskabinett einbringen. Dabei geht es um die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Auch ein Entwurf zur Masern-Impfpflicht steht dann auf der Tagesordnung.

Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) startet die Woche mit neuem Ungemach im Zusammenhang mit der Maut-Pleite: Ein Grünen-Politiker klagt auf Offenlegung der Verträge, die Scheuer mit Unternehmen zur Erhebung und Durchführung der Maut geschlossen hat - und die er bis dato trotz Transparenzversprechen unter Verschluss hält. 

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaub. Aber wie viele Tage bekommt man mindestens? Kann Urlaub vererbt werden? Und wie ist der Anspruch geregelt, wenn man in Elternzeit geht oder länger krank ist? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Ihren Rechten im Überblick.

Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, kommt wieder frei. Ein italienischer Ermittlungsrichter hob den Hausarrest gegen die 31-Jährige wieder auf, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstagabend berichtete.

Wie es für Carola Rackete nach ihrer Festnahme weitergeht, darüber muss ein Ermittlungsrichter entscheiden. Die Solidarität mit der Kapitänin der "Sea-Watch 3" ist ungebrochen. Doch das allein reicht nicht, um das eigentliche Problem zu lösen.

Im Streit um ein neues Partnerschaftsabkommen erhöht die EU den Druck auf die Schweiz. Weil sich die Schweizer Regierung wegen innenpolitischer Widerstände weigert, dem bereits ausgehandelten Vertrag zuzustimmen, erkennt die EU ab diesem Montag die Schweizer Börsenregulierung nicht mehr als gleichwertig an.

Das Schicksal von Vincent Lambert ist tragisch. Nach einem Unfall liegt er in einer Art Wachkoma. Über die Frage, ob er leben oder sterben soll, ist die Familie tief zerstritten. Nun scheint die Entscheidung darüber endgültig gefallen zu sein.

In der EU gelten weitreichende Fluggastrechte: Bei stundenlangen Verspätungen haben Passagiere Anspruch auf Entschädigung. Die obersten EU-Richter sehen allerdings auch Ausnahmen.

Bundeskanzlerin Merkel stellte sich am Mittwoch der Regierungsbefragung durch den Bundestag. Ein Überblick.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch ist mit ihrem Rettungsschiff trotz eines Verbots in italienische Gewässer gefahren und riskiert damit eine Strafe.

In Deutschland sind Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen ein Streitthema. Die obersten EU-Richter haben jetzt ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für Deutschland haben dürfte.

Wie teuer wird das Scheitern der Pkw-Maut? Das wollen Abgeordnete des Bundestags vom Verkehrsminister wissen. Und drohen mit Konsequenzen für Andreas Scheuer, falls ihnen die Antworten nicht reichen.

Nach dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut, das sie für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt hat, muss Verkehrsminister Andreas Scheuer das Projekt abwickeln. Für den Bundestag listet sein Ministerium Kosten auf und beschreibt, wie es weitergeht. Viele Fragen bleiben offen.