EuGH - Europäischer Gerichtshof

Das Europäische Parlament wird vom 23. bis zum 26. Mai 2019 in der Europawahl gewählt. In der EU arbeiten aber noch mehr Organe zusammen - insgesamt sind es sieben. Wir erklären Ihnen hier, welche Aufgaben die EU-Organe haben.

Die britische Regierungschefin will an diesem Dienstag im Parlament in London abermals über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Kann sie die skeptischen Abgeordneten in letzter Minute durch einen eilig mit der EU ausgehandelten Kompromiss überzeugen?

Wer Urlaubstage angehäuft hat, muss künftig keine Angst mehr haben, dass der Urlaub automatisch verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden. Arbeitgeber werden stärker in die Pflicht genommen.

Die EU fordert die Schweiz unter Androhung von Konsequenzen auf, dem neuen Rahmenabkommen zu den bestehenden und künftigen Beziehungen zuzustimmen.

Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern. 

Angela Merkel wagt sich am Donnerstag in die Höhle des Löwen: Sie trifft die Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, die überwiegend scharfe Kritiker ihrer Politik sind. Offiziell geht es bei dem Besuch um die Verdienste der Visegrád-Staaten um die Deutsche Einheit vor 30 Jahren. Tatsächlich aber wird Merkel die Streitpunkte von heute nicht ausklammern können. 

Schlechte Karten für Österreich im Streit um die deutsche Pkw-Maut: Laut einem Gutachter des Europäischen Gerichtshofs ist die von Deutschland vorgesehene Abgabe rechtens. Der Experte empfiehlt, Österreichs Klage gegen die Neuregelung abzuweisen. Bindend ist die Einschätzung des Gutachters für die obersten EU-Richter nicht.

Fischsterben und "Umkippen" des gesamten Ökosystems: Die zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser könnte schwerwiegende Folgen für die Umwelt in Deutschland haben. Die Regierung verspricht Nachbesserungen bei den Düngeregeln, Kritikern reicht das aber nicht.

Es ist die x-te Blockade und die x-te mühsam verhandelte Lösung: Die Migranten an Bord des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch" dürfen an Land. Ein Grund zum Feiern für die EU ist es eher nicht.

Italien muss den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff "Sea-Watch 3" so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini nimmt im Ringen um das blockierte Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch erneut die Bundesregierung in die Pflicht.

Sea-Watch reagiert auf die anhaltenden politischen Abwehrreaktionen europäischer Staaten in der Frage, wer auf dem Mittelmeer gerettet Flüchtlinge aufnimmt. Die deutsche Organisation geht in die Offensive und hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet.

Amanda Knox hatte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Italien geklagt. Nun hat sie recht bekommen.

Der größte anzunehmende Unfall ist passiert - was nun? Nach dem Brexit-Schock mit dem vom britischen Unterhaus abgeschmetterten Austrittsvertrag mit der EU steht Premierministerin Theresa May vor einem Scherbenhaufen. Fünf Szenarien, wie es weitergehen könnte.

Als Theresa May 2016 Premierministerin von Großbritannien wurde, hofften viele, sie werde Brexit-Befürworter und -Gegner versöhnen. Doch Kompromisse zu schmieden ist nicht ihre Stärke. Die liegt vielmehr in ihrem Ehrgeiz und dem Willen nie aufzugeben. 

Urlaub gehört zur schönsten Zeit des Jahres. Doch was, wenn es schon am Flughafen Stress gibt? Das sind die Rechte und Pflichten bei Flugausfällen - die wichtigsten Fragen und Antworten.

In zwei Tagen stimmt das britische Parlament über das mit der EU ausgehandelte Brexit abkommen ab. Premierministerin Theresa May hat nun vor den drohenden Folgen gewarnt, sollte die Abstimmung negativ ausfallen. Auch die restlichen Mitgliedsstaaten der EU würden im Falle einer Ablehnung des Abkommens schwer getroffen. 

Schulunterricht zuhause ist in Deutschland nur unter strengen Regelungen erlaubt. Eine christliche Familie weigerte sich jedoch, ihre Kinder in die Schule zu schicken, die Behörden steckten diese daraufhin kurzzeitig in ein Heim. Die Eltern gingen nun gerichtlich dagegen vor - ohne Erfolg.

Dass EU-Fans in der AfD rar sind, ist nichts Neues, doch das geht selbst Parteichef Jörg Meuthen zu weit: Der Leitantrag der Partei zur Europawahl sieht vor, dass Deutschland 2024 aus der Europäischen Union austritt, sollte diese bis dahin nicht gemäß der AfD-Vorstellung reformiert sein.