Bundesgerichtshof

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Lebenslange Haft für Kämpfer aus syrischem Bürgerkrieg in Berlin rechtskräftig

Justiz

BGH setzt Teilverzicht auf Zeugnisverweigerungsrecht Grenzen

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Explosion in Ratingen: Revision eingelegt

Curevac

Bundesgericht erklärt Corona-Impfstoffpatent von Curevac für nichtig

Krieg in Nahost

Mutmaßliche Hamas-Attentäter in Berlin in U-Haft genommen

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Mutmaßliche Hamas-Mitglieder an Bundesgerichtshof überstellt

Wohnen

BGH urteilt im Februar zu Barrierefreiheit bei Mehrparteienhäusern

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Polizisten mitgerissen: Haftstrafe für jungen Autofahrer

München

Nach Freispruch: Mann nun doch wegen Mordes an Ehefrau verurteilt

Energie

BGH: Stuttgarter Fernwärmenetz fällt nach Vertragsende mit EnBW nicht Stadt zu

Karlsruhe/Trier

Prozess um Amokfahrt in Trier wird teils neu aufgerollt

Ratgeber

Riester-Urteil: Bin ich betroffen und was kann ich nun tun?

Wirtschaft

Abschleppfirma scheitert vor BGH mit Forderung nach 5000 Euro Standgebühr

Kolumne Digitales

Datenschutz hilft Patienten: Erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos

von Rolf Schwartmann
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EuGH: Ärzte müssen Kopie von Patientenakte unentgeltlich herausgeben

Urteil

Getötetes Ehepaar auf Pferdehof in Hessen:

Politik

AfD-Politiker Jens Maier zu Recht als Richter in Ruhestand versetzt

Kolumne Wohnen

Kleine Fuge, großer Schaden: Wo im Bad eine potenzielle Kostenfalle lauert

von Ulrike Sosalla
Kriminalität

IS-Rückkehrerin Jennifer W. in neuem Prozess zu 14 Jahren Haft verurteilt

Justiz

Zwangsheirat oder Täuschung als Scheidungsgrund nicht egal

Justiz

Bewährungsstrafe für Richter wegen Aufhebung von Maskenpflicht in Schulen

Justiz

BGH bestätigt Bewährungsstrafe für rechtsextremistischen Verleger

Justiz

Ladung zum Haftantritt: Schuhbeck muss ins Gefängnis