Deutschland schiebt Menschen nach Afghanistan ab, obwohl die Sicherheitslage katastrophal ist und das Auswärtige Amt vor Reisen in das Bürgerkriegsland warnt. Flüchtlingshelfer sprechen von rechtswidrigem Vorgehen - und reiner Symbolpolitik.
Auf der Liste der unsichersten Länder der Welt wird Afghanistan vom "Institut for Economics and Peace" auf Platz zwei geführt – vor Syrien.
Erst am Wochenende kamen bei einem Terroranschlag des IS auf eine Einrichtung der afghanischen Streitkräfte in Kabul Menschen ums Leben.
Tödlicher Alltag statt Sicherheit in Afghanistan
Es war der vierte schwere Vorfall in Kabul im Januar. Rund 150 Menschen starben bei diesen Anschlägen und Angriffen insgesamt.
- Erst am Samstag hatte sich im Stadtzentrum ein Selbstmordattentäter der Taliban in die Luft gesprengt und mehr als 100 Menschen getötet.
- Eine Woche zuvor hatten Taliban-Kämpfer in einem 17-stündigen Angriff auf das große Hotel Intercontinental mindestens 20 Menschen getötet, darunter eine deutsche Entwicklungshelferin.
- Anfang Januar waren bei einem Selbstmordattentat des IS auf einen Sicherheitsposten mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.
2017 waren bei mehr als 20 schweren Anschlägen mehr als 500 Menschen getötet worden.
Allein bei dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul kamen im Mai 2017 150 Menschen ums Leben, 450 wurden verletzt. Nach diesem Anschlag verhängten Bund und Länder bis Juli einen Abschiebestopp nach Afghanistan.
Zuletzt wurden nun aber wieder Menschen in das zentralasiatische Land ausgeflogen.
Kim Kramer engagiert sich für das Netzwerk "Protest LEJ", welches von Abschiebung bedrohten Menschen hilft und gegen die Rückführungsflüge vom Flughafen Leipzig/Halle protestiert.
Mit der Thematik Afghanistan setzt er sich tagtäglich auseinander. "Die Sicherheitslage ist sehr schlecht und hat sich in letzter Zeit weiter verschlechtert", sagt Kramer im Gespräch mit unserer Redaktion.
Tausende Zivilisten kamen 2017 bei Kämpfen in Afghanistan ums Leben. Hunderttausende sind innerhalb des Landes auf der Flucht.
Dass die Sicherheitslage problematisch ist, zeigt sich auch daran, dass die Bundespolizei große Schwierigkeiten hat, Abschiebebeamte für Flüge nach Afghanistan zu finden. Sie fühlen sich selbst am schwer bewachten Flughafen in Kabul nicht sicher.
"Afghanistan ist ein Bürgerkriegsland", sagt Kramer. "Dort gibt es keine sicheren Regionen. Selbst aus den als sicher und gefechtsfrei deklarierten Gebieten werden Gefechte dokumentiert." Aber auch ohne die Kämpfe gäbe es dort keine Grundlage für ein menschenwürdiges Leben, behauptet Kramer.
Warnung des Auswärtigen Amtes ist alarmierend
Die Bundesregierung hält Abschiebungen dagegen für gerechtfertigt. "Es gibt Millionen Menschen in Afghanistan, die dort ganz normal leben", verteidigte Kanzleramtsminister Peter Altmaier 2017 laut "Zeit Online" die Maßnahmen. Gut ausgebildete Menschen zwischen 20 und 30 hätten eine Chance, dort Arbeit zu finden. Sie lebten dann zwar "sicherlich nicht so gut wie in Deutschland", dennoch seien Abschiebungen in sichere Gebiete vertretbar.
Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes schätzt die Sicherheitslage hochproblematisch ein: "Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte."
Die Behörde warnt insbesondere vor längeren Reisen. "Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet."
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit 2015 mehr als 82.000 Asylanträge von Afghanen abgewiesen.
Im April 2017 lebten laut Bundesregierung knapp 255.000 Afghanen in Deutschland. Bei mehr als der Hälfte von ihnen liefen damals Asylverfahren. Ein Viertel besaß ein befristetes Aufenthaltsrecht.
155 Abschiebungen seit Dezember
Aktuell werden 10.257 geduldet, da sie aus Gesundheitsgründen oder ungeklärter Identität nicht abgeschoben werden können. Knapp 15.000 Afghanen sind ausreisepflichtig.
Seit Dezember 2017 gab es acht Sammelabschiebungen nach Kabul, bei denen 155 Männer wieder in ihr Heimatland zurückgebracht wurden.
Viele vom Flughafen Halle/Leipzig, der sich wegen seiner geografisch zentralen Lage anbietet.
Die tatsächlich durchgeführten Abschiebungen sind derzeit auf einem niedrigen Niveau, weil wegen der angespannten Sicherheitslage nur noch Straftäter oder Gefährder abgeschoben werden sowie Asylbewerber, die bei der Identitätsfeststellung schwer getäuscht haben sollen.
Darauf hatten sich Bund und Länder verständigt. Abschiebungen von Straftätern werden laut Umfragen von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die Flüchtlingsräte der Länder und weitere Flüchtlingsinitiativen verurteilen das Vorgehen scharf. Zum Teil würden Menschen nur deswegen abgeschoben, weil sie ohne Fahrschein gefahren seien oder bei einem Termin auf der Behörde ihren Ausweis vergessen hätten.
"Völkerrechtswidrig" sei es, Menschen in ein Bürgerkriegsland abzuschieben, kritisierte Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative ‘Stay‘ in der "Welt".
Auch Politiker der Opposition, ausgenommen die AfD, lehnen die Abschiebungen ab. Da die Anzahl der akut von Abschiebung Betroffenen derzeit sehr gering ist, ist oft von Symbolpolitik die Rede.
Flüchtlingshelfer: Union will Stimmen vom rechten Rand
In diesem Zusammenhang sieht Kim Kramer hinter der Einschätzung, in Afghanistan gebe es sichere Gebiete, politisches Kalkül.
"Hinter solchen Behauptungen, insbesondere von Politikern der Unionsparteien, stecken taktische Gründe, um Härte zu demonstrieren und Stimmen am rechten Rand von der AfD abzugreifen", sagt er.
Die Argumentation, Afghanistan sei ein sicheres Land, sei aus seiner Sicht "durch die Fakten leicht zu entkräften".
Kramer bemängelt auch die immer weiter sinkende Anerkennungsquote für Asylanträge von Afghanen, obwohl sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert habe.
Die Quote ist laut Bundesamt für Migration von 55,8 Prozent im Jahr 2016 auf 44,1 Prozent im ersten Halbjahr 2017 gesunken.
"Deswegen gibt es auch keine Neubewertung der Situation durch das Auswärtige Amt. Die Regierung hätte dann noch größere Schwierigkeiten, die sinkende Anerkennungsquote zu erklären und Abschiebungen zu rechtfertigen", erklärt Kramer. Hinzu käme das negative Echo in den Medien.
Folgen von Verzicht auf Abschiebungen?
Straftäter müssten konsequent abgeschoben werden, sagen die Befürworter und argumentieren mit Sicherheitsbedenken.
Angesichts Hunderttausender Asylsuchender fällt die geringe Zahl der abgeschobenen Afghanen kaum ins Gewicht, argumentieren die Gegner.
"Ein Abschiebestopp würde für Deutschland keine größere Bedeutung haben", ist Kim Kramer überzeugt. Er verweist dagegen auf die Folgen für Betroffene, die in ständiger Angst leben, das Land verlassen zu müssen, und auf auseinandergerissene Familien.
Trotzdem dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die nächsten Sammelflüge nach Kabul abheben.
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