Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will keinen Austritt Deutschlands aus der EU. Ein sogenannter Dexit stehe "nicht in unserem Programmentwurf", sagte Krah am Montag im Deutschlandfunk. "Soweit mit dem Dexit gemeint ist, Deutschland geht heraus und alle anderen bleiben drin, dann wollen wir das nicht." Nötig sei aber eine grundlegende Reform "dieses bürokratischen Monstrums".
"Das Europa der Zukunft muss ein Europa der Vaterländer sein und nicht ein Europa der Bürokraten", sagte Krah. So brauche die gesamte Klimapolitik der Europäischen Kommission "kein Mensch", denn sie führe zu einer "Deindustrialisierung" Deutschlands. Unnötig sei in der EU auch der ganze Bereich der Flüchtlingsbetreuung, wenn die AfD-Forderung nach einer Schließung der Grenzen und ein effektiver Grenzschutz umgesetzt werde.
"Wir wollen kein Zerstörungswerk, aber wir wollen auch nicht in den bestehenden Strukturen verharren, weil die können es einfach nicht", sagte Krah. Als weiter wichtige Bereiche der EU-Zusammenarbeit nannte er neben dem Außenhandel und der Zollunion die Umweltpolitik. "Selbstverständlich" müsse gemeinschaftlich darüber beraten werden, "wie man den Rhein sauber hält, der durch mehr als ein Land fließt, oder die Elbe", sagte Krah.
Das AfD-Programm für die Europawahl im kommenden Jahr soll erst am kommenden Wochenende beim zweiten Teil der Europawahlversammlung der Partei verabschiedet werden. Im Entwurf steht bisher noch die Forderung nach einer "geordneten Auflösung der EU" - diese geriet laut Parteispitze aber durch ein "redaktionelles Versehen" in den Text und soll bei dem Treffen in Magdeburg wieder gestrichen werden. Die auf Listenplatz vier gesetzte Europaabgeordnete Christine Anderson hatte am Wochenende weiter einen sofortigen Austritt Deutschlands aus der EU gefordert. © AFP
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