Im September hatten Vertreter von CDU, SPD und FDP im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung für einen Eklat gesorgt, indem sie einen Politiker der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher machten. Nun haben sie ihre Entscheidung revidiert. Ausgestanden ist die Sache damit aber wohl noch nicht.
Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist als Ortsbeirat in Altenstadt im hessischen Wetteraukreis am Dienstagabend abgewählt worden. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP stimmten in einer öffentlichen Sitzung mit sieben zu einer Stimme gegen Jagsch, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD Altenstadt, Jan Voß, der Nachrichtenagentur AFP. Als Nachfolgerin wurde anschließend die 22-jährige CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov gewählt. Sie erhielt sieben von acht Stimmen.
Der Lokalpolitiker Jagsch von der rechtsextremen NPD war im September von den Vertretern der CDU, SPD und FDP zum ehrenamtlichen Vorsteher des Ortsbeirats des zu Altenberg gehörenden Ortsteils Waldsiedlung gewählt worden. Ihre Entscheidung hatten sie unter anderem damit begründet, dass es keinen anderen Kandidaten gegeben habe und dass die Parteizugehörigkeit keine Rolle gespielt habe.
Reaktion auf bundesweite Empörung
Der Vorgang löste bundesweit Empörung aus. CDU, SPD und FDP beantragten danach seine Abwahl. Die Initiative ging von zwei Ortsbeiratsmitgliedern von SPD und CDU aus, die bei der Wahl Jagschs entschuldigt abwesend waren.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP stimmten nun zu Beginn der Ortsbeiratssitzung dafür, die Tagesordnungspunkte der Abwahl Jagschs und der Wahl einer Nachfolge nach vorne zu verschieben. In der Sitzungseinladung waren die Wahlen ursprünglich als siebter und achter Tagesordnungspunkt aufgelistet. Nach seiner Abwahl stellte sich Jagsch umgehend zur Wiederwahl. Er erhielt nur eine Stimme und unterlag Cyrulnikov, die sieben Stimmen erhielt.
NPD-Politiker will sich juristisch wehren
Jagsch habe nach der Wahl angekündigt, juristisch gegen das Abstimmungsprozedere vorgehen zu wollen, sagte Voß. Weitere Themen der von Jagsch geleiteten Sitzung des Ortsbeirats im Stadtteil Waldsiedlung waren unter anderem die Einführung einer wöchentlichen Bürgersprechstunde und die Terminierung einer Müllsammelaktion.
2016 war Jagsch, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der NPD ist bereits einstimmig zum vierten stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindeparlaments gewählt worden. Die NPD ist als verfassungsfeindlich eingestuft. (dpa/afp/mcf)
© dpa
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