Der Zoff in der Koalition um die Ankerzentren geht weiter. Die SPD erwartet von Innenminister Seehofer einen konkreten Plan, es seien bisher an den bestehenden bayerischen Einrichtungen "lediglich die Türschilder ausgetauscht" worden, kritisiert Niedersachens Innenminister Pistorius. Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion legt im "Morgenmagazin" nach.
Auch nach der Inbetriebnahme der ersten Asyl- und Abschiebezentren, kurz Ankerzentren, in Bayern ebbt die Kritik an Innenminister
Die SPD hält die Ausgestaltung der neuen Einrichtungen noch für ungeklärt und fordert vom Bundesinnenminister einen konkreten Plan für die sogenannten Ankerzentren.
"Was wir bisher nicht kennen, ist ein Konzept von Horst Seehofer, darauf warten wir bisher sehnsüchtig", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Außer Bayern hat bisher noch kein Bundesland ein Ankerzentrum eröffnet, gerade SPD-regierte Länder sehen die Einführung kritisch.
SPD: Gute Erstaufnahmeeinrichtungen in Ländern bereits vorhanden
Grundsätzlich sei es richtig, dass alle im Asylverfahren relevanten Behörden an einem Ort zusammenarbeiten sollten. "Das funktioniert mittlerweile auch sehr gut, was jetzt noch dazu kommen soll ist die Rückführung" abgelehnter Asylbewerber, erklärte Högl.
In den Ländern bestünden aber bereits gute Erstaufnahmeeinrichtungen. "Und da hat Horst Seehofer noch nicht gesagt, was soll denn da besser laufen."
Sie verteidigte, dass die SPD der Unionsidee im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte, und wies darauf hin, dass es zwar eine Residenzpflicht für die Flüchtlinge gebe, diese in den Einrichtungen aber nicht festgehalten würden.
"Sie können raus, es sind keine Gefängnisse. Und das würde die SPD auch nicht mitmachen", sagte sie.
Pistorius mit scharfer Kritik an Seehofer
Zuvor hatte Niedersachsens Innenminister
An den bestehenden bayerischen Einrichtungen seien "lediglich die Türschilder ausgetauscht" worden. Auf eine solche "Schaufensterpolitik" lasse er sich nicht ein.
Er sei der erste, der ein Ankerzentrum einrichten werde, wenn er erkenne, dass es sachlich und fachlich eine Verbesserung mit sich bringe, sagte Pistorius weiter.
Hier bleibe der Bund aber Vorschläge schuldig. Demgegenüber hätten die Länder in den vergangenen Jahren längst Modelle entwickelt, die den gesamten Verlauf von Asylverfahren beschleunigten.
Ankerzentren in Bayern seit einigen Tagen in Betrieb
Seehofer müsse sich "endlich den wirklich drängenden Themen in seiner Zuständigkeit zuwenden". Diese lägen bei der Rückübernahme der abgelehnten Asylbewerber durch die Herkunftsländer.
In Bayern waren sieben bestehende Einrichtungen in Ankerzentren umgewandelt und vor einigen Tagen in Betrieb genommen worden. Seehofer beklagt, dass sich andere Bundesländer besonders unter SPD-Führung damit zurückhalten. (szu)
Verwendete Quellen:
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