Die Bundestagsabgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) wollen offensichtlich die am Dienstagnachmittag geplante Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag boykottieren. Das geht laut einem Bericht des Portals t-online aus einer vorbereiteten Erklärung des BSW hervor. Zur Begründung heißt es demnach, dass Selenskyj dazu beitrage "eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern".

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In der Erklärung schreibt das als prorussisch geltende BSW demnach weiter, dass das Bündnis zwar "den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine" verurteile. Selenskyj setze aus Sicht des BSW jedoch "auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato". Damit nehme er auch das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf, heißt es laut t-online in dem Text.

Der ukrainische Präsident nimmt in Berlin an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine teil. Das BSW kritisiert schon lange die westliche Unterstützung für die Ukraine gegen die russische Aggression. Dabei wirft das Bündnis den westlichen Regierungen fehlende Verhandlungsbereitschaft gegenüber Russland vor. Die Rede Selenskyjs im Bundestag wertet BSW demnach als Symbol einer "kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik".

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte scharf auf den Bericht: "Das sind dann die Menschen, die sonst immer darauf pochen, man müsse miteinander reden", schrieb sie im Onlinedienst X. "Mit dem BSW hat Putin nun schon die zweite Partei in Deutschland, die ihm unreflektiert folgt."

Wagenknecht und BSW richten ihre Appelle zur Deeskalation bislang ausschließlich an die Ukraine sowie deren westliche Unterstützer. Aufrufe zu einem Rückzug der russischen Truppen aus den von ihnen besetzten ukrainischen Gebiete und einem Ende der russischen Aggression unter Achtung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität gibt es von Seiten des BSW hingegen nicht.  © AFP

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