Die Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Abberufung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm wird einem Medienbericht zufolge ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser stattfinden.
Die Abberufung des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ist bis heute umstritten. Bei der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses soll Bundesinnenministerin
CDU und CSU hatten auf eine Teilnahme der Bundesinnenministerin gedrängt. Bei der ersten Sitzung des Innenausschusses in der Angelegenheit hatte sich Faeser aus "medizinischen Gründen" vertreten lassen.
Arne Schönbohm geht gegen seine Abberufung vor
Schönbohm geht gerichtlich gegen seine Abberufung vor, die mit einer angeblichen Nähe zu Russland begründet worden war. Er fühlt sich zu Unrecht verdächtigt.
Die Ampel-Fraktionen hatten am Mittwoch die von CDU/CSU gewünschte Einberufung der Sitzung zunächst abgelehnt. Sie stimmten ihr dann aber aus Respekt vor den Minderheitenrechten der Unionsfraktion schließlich doch zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen erfuhr.
Nancy Faeser hatte Schönbohm wegen angeblicher Russland-Nähe abberufen
Eine erste Sondersitzung hatte am Dienstag auf Antrag der Unionsfraktion stattgefunden. Diese forderte anschließend ein zweites solches Treffen und begründete dies auch mit der Abwesenheit Faesers bei der ersten Sitzung.
Umso größer die Kritik nun nach dem zweiten Fernbleiben der Ministerin. "Sie hat sich dieser Gelegenheit heute erneut entzogen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nach der Sitzung am Donnerstag. Es zeige, dass die Ministerin zu keinem Zeitpunkt vorgehabt habe, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stellen. Dies nähere den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen habe.
"Das ist bei einem so ernstzunehmenden Verdacht, nämlich den Verfassungsschutz für bestimmte Zwecke zu instrumentalisieren, schlicht nicht akzeptabel", sagte Throm. Die Unionsfraktion gerate so an ihre Grenzen, "mit normalen parlamentarischen Mitteln hier Aufklärung von der Ministerin zu erlangen".
SPD wehrt sich gegen Vorwürfe der CDU
Die Vorwürfe der Union, dass angeblich der Inlandsgeheimdienst instrumentalisiert worden sei, weist die SPD zurück. Es sei "ungeheuerlich", dass der Vorwurf erneut in den Raum gestellt werde, sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann. Dies sei in der heutigen Sitzung eindeutig noch einmal dargelegt worden. Man sei damit konfrontiert, "dass die Bundesinnenministerin eine Entscheidung getroffen hat, den Präsidenten aufgrund von mangelndem Vertrauen abzurufen, auf eine andere gleichwertige Stelle zu setzen und ein Prozess geführt wird, um die Fürsorgepflicht, die man möglicherweise verletzt haben könnte".
Faeser hatte im November Schönbohm wegen seiner angeblichen Russland-Nähe abberufen. Über die Vorwürfe hatte zuvor das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann berichtet. Laut "Bild"-Zeitung ließ die Ministerin später den Verfassungsschutz Informationen zu dem abgesetzten Behördenleiter sammeln. Dieser reichte mittlerweile Klage ein – er fordert vom Innenministerium Schadensersatz für seine Absetzung. (vit/afp)
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