Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin will ab Januar die Mieten für fünf Jahre einfrieren. Darf der Staat das? Und wenn ja: Ist der sogenannte Mietendeckel das ersehnte Rezept gegen hohe Mieten und grassierende Wohnungsnot in deutschen Großstädten?

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Vor wenigen Tagen haben Verbraucherschützer und Insolvenzrechtsexperten Alarm geschlagen: Bei immer mehr Deutschen verschlinge die Miete die Hälfte des Nettoeinkommens oder gar einen noch größeren Anteil. "Die Belastung durch Mietkosten stellt ein wachsendes Überschuldungsrisiko dar", warnte Christoph Zerhusen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Aus seiner Sicht sollte für die Miete nicht mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens draufgehen.

Immer teurer, teurer, teurer - die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin will dieser Entwicklung nun Einhalt gebieten. Und zwar mit einem sogenannten Mietendeckel.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von den Linken will dem Senat am 18. Juni ein Gesetzesentwurf vorlegen, der vorsieht, dass die Preise für fast alle Wohnungen ab Januar für fünf Jahre eingefroren werden. Auch ist vorgesehen, überhöhte Mieten auf Antrag zu senken.

Was sagen die Befürworter des Mietendeckels?

Auch jenseits der Grenzen des Stadtstaats hat die Idee Unterstützer. Die Linke im Bundestag hat sich für den Mietendeckel ausgesprochen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat erklärt: "In den Ballungsgebieten, dort wo es Schwierigkeiten mit den Mieten gibt, soll die Miete fünf Jahre nicht erhöht werden. Das würde den Wohnungsmarkt entlasten."

Auch der zum neuen Präsident des Deutschen Städtetages gewählte Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung, kann sich vorstellen, die Mieten in gewissen Lagen auf bestimmte Zeit einzufrieren. Bei der Hauptversammlung des Gremiums am Donnerstag zeigte sich aber auch: Nicht alle Verantwortlichen sind begeistert.

Was sagen die Gegner des Mietendeckels?

Burkhards Oberbürgermeister-Kollege Ullrich Sierau (SPD) aus Dortmund warnte vor "Risiken und Nebenwirkungen", etwa dem Fernbleiben von Investoren in Städten mit Mietendeckel.

So argumentiert auch die FDP. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Frank Sitta, befürchtet, dass allein die Debatte den Neubau von Wohnungen bremsen wird. "Unternehmen werden sich künftig dreimal überlegen, ob sie Wohnungen bauen, wenn ihnen Enteignungen oder Mietendeckel drohen."

Die Union ist ebenfalls dagegen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat gefordert, die Idee zu beerdigen, auch, weil er sie für rechtswidrig hält.

Die Mieten deckeln - darf der Staat das?

Tatsächlich sollte sich kein Mieter zu früh freuen. Denn noch ist die Frage, ob sich die Idee überhaupt umsetzen lässt, nicht beantwortet.

Rot-Rot-Grün in Berlin argumentiert, dass die Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen seit der jüngsten Föderalismusreform bei den Bundesländern liegt. Das Bundesbauministerium teilt diese Sichtweise, wie es der "Bild"-Zeitung auf Nachfrage mitteilte.

"Wir halten ein Mietenmoratorium in der vorliegenden Form für unzulässig", hieß es hingegen am Donnerstag von Maren Kern, Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen. "Ein solcher Eingriff in die freie Vertragsgestaltung ist uns aus der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht bekannt."

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zu der Einschätzung, dass die Länder in diesem Fall keine Handhabe haben. Die "abschließende gesetzliche Regelung" sei die bundesweite Mietpreisbremse.

Denkbar also, dass am Ende Gerichte entscheiden müssen, ob und wenn ja auf welcher Ebene der Staat die Mieten deckeln kann.

Verwendete Quellen:

  • dpa
  • "Bild"-Zeitung vom 7.6.2019: "Kriegt ganz Deutschland jetzt den Mietdeckel?"
  • Pressemitteilung von Sarah Wagenknecht vom 13.5.1019: "Mietendeckel sofort einführen"

Die Mieten steigen und steigen. Der Staat kommt mit dem Bau günstiger Wohnungen nicht nach. Ein Volksbegehren fordert jetzt einen radikalen Schritt: Wohnungskonzerne sollen enteignet werden. Aber: wie weit darf der Staat eigentlich gehen?