- Am Mittwoch wollen sich Bund und Länder auf weitere Corona-Maßnahmen verständigen, mit besonderem Blick auf Weihnachten und Silvester.
- Um vor allem den Gesundheitsbereich in der Pandemie nicht zusätzlich zu belasten, wollten die Ministerpräsidenten der Bundesländer ursprünglich ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper.
- Ein solches ist nun wohl vom Tisch – Beschränkungen wird es dennoch geben.
Auch in der Corona-Pandemie darf geböllert werden. Die Bundesländer haben sich in der Debatte über ein mögliches Feuerwerksverbot an Silvester Berichten zufolge auf einen Kompromiss geeinigt. Feuerwerk und Knaller sollen auch in diesem Jahr grundsätzlich erlaubt sein, wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtete. Darauf hätten sich die SPD- und CDU-geführten Bundesländer am Montagabend in einer gemeinsamen Telefonschalte verständigt.
Das Zünden von Feuerwerk "an belebten Plätzen und Straßen" solle aber verboten werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden, wie aus einer gemeinsamen Beschlussvorlage der Länder hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. "Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen", heißt es in dem Entwurf.
Es soll auch keine öffentlich veranstalteten Feuerwerke geben. Zudem appellierten die Länder an die Bürger, in diesem Jahr auf Feuerwerkskörper zu verzichten.
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Weiteres Vorgehen soll am Mittwoch beschlossen werden
Am Mittwoch wollen sich
In der Beschlussvorlage der Länder für die Beratungen mit Merkel war ursprünglich vorgesehen, dass der Verkauf und das Zünden von Feuerwerk zu Silvester verboten wird, um Einsatzkräfte zu entlasten, das Gesundheitssystem nicht weiter zu belasten und Gruppenbildungen zu vermeiden.
Das Papier wurde am Sonntag unter Federführung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) verfasst, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat.
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov befürworten knapp zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent) ein Verbot des Silvesterfeuerwerks 2020/21 wegen der Coronakrise. 25 Prozent lehnen ein Verbot derzeit ab.
Lobby-Verband und Handel warnte vor Verkaufsverbot
Gegen Feuerwerksverbot regte sich aber Widerstand in den Reihen der CDU und CSU. Eine solche Maßnahme sei unverhältnismäßig, erklärte am Montag der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU). "Es ist weder erforderlich noch geeignet und trifft Menschen, die den Jahreswechsel so begehen wollen, ohne Not."
Zuvor hatten auch der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) und der Handel vor einem Feuerwerksverbot an Silvester gewarnt. "Ein Verbot könnte am Ende dazu führen, dass die Verbraucher häufiger zu illegalen Feuerwerkskörpern auf dem Schwarzmarkt greifen, was häufiger zu Unfällen führt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Silvesterraketen und Böller aus dem Handel hätten hingegen eine hohe Produktsicherheit. (afp/mf)
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