- Das Bundeskabinett verabschiedet heute die Nationale Wasserstrategie.
- Damit will man in Deutschland besser für zukünftige Klimaextreme gewappnet sein.
- Es gibt bereits erste Reibereien zwischen Industrie und Städten.
Schwere Überschwemmungen im Ahrtal, jährliche Hitzesommer und ein Absinken des Grundwasserspiegels. Wasser rückt zunehmend in den Fokus der Politik. Während mancherorts zu viel vom Himmel fällt, ist anderswo zu wenig vorhanden. Um auf die sich ändernden Umweltveränderungen zu reagieren, wird am Mittwoch in Berlin erstmals eine Nationale Wasserstrategie vorgestellt.
Unter dem Dach des Bundesumweltministeriums hatten sich in den vergangenen Monaten Vertreter des Bunds, der Länder, der Kommunen sowie der Wasserwirtschaft, verschiedener Interessensgruppen und der wassernutzenden Wirtschaftsbereiche getroffen. Gemeinsam wurde an einer Strategie gebastelt, um einen naturnahen Wasserhaushalt wiederherzustellen und die Wasserwirtschaft klimaresilient zu machen.
Umweltministerin
Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Lemke: "Wir merken im Zuge der Klimakrise, dass wir mit unserem Wasser sorgfältiger umgehen müssen." Deutschlands Städte und Regionen müssten sich auf die schwieriger werdenden Gegebenheiten dauerhaft anpassen.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte Lemkes Vorgängerin, Svenja Schulze (SPD), bereits versucht, eine Wasserstrategie zu entwickeln, was ihr allerdings nicht gelang. Erst jetzt hätten sich alle Ministerien auf einen Plan verständigt und Lemke hofft, dass alle mitziehen werden. Sie habe eine "klare Erwartungshaltung", sagte sie der ARD.
Das sind die zentralen Ziele der Nationalen Wasserstrategie
Das Umweltministerium hat folgende zentrale Ziele der Nationalen Wasserstrategie formuliert:
- Auch in 30 Jahren und darüber hinaus gibt es überall und jederzeit hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser.
- Gewässer und unser Grundwasser werden sauber.
- Der naturnahe Wasserhaushalt wird gestärkt und wiederhergestellt.
- Die Abwasserentsorgung wird nach dem Verursacherprinzip organisiert.
- Wasserversorgungs-Infrastruktur und Wassernutzung werden an die Folgen der Klimakrise angepasst.
Umgesetzt werden sollen diese Ziele sukzessive bis 2030. Konkret will man kranke Wälder und Grünflächen wiederherstellen, betonierte Flächen entsiegeln und die Städte grüner machen. "Die Transformation hin zu wassersensiblen Städten ist bereits angestoßen und der Bund unterstützt schon jetzt Kommunen, die eine wassersensible Stadtentwicklung vorantreiben", heißt es auf der Ministeriumsseite.
Deutscher Städtebund begrüßt die Nationale Wasserstrategie
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund strebt bei Wasserknappheit eine Priorisierung bei der Verteilung von Wasser an. "Gerade mit Blick auf zunehmende Hitze- und Dürreperioden müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam klare Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit entwickeln", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt".
Auch deshalb begrüßt Landsberger die Verabschiedung der Nationalen Wasserstrategie im Bundeskabinett. Im Vorfeld gab es auch Konfliktpotenzial zwischen dem Städtebund und der Industrie.
Denn Landsberg fordert Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Gewässer durch Pestizide, Mikroplastik oder Medikamentenrückstände. Im Zweifel müssten die Hersteller solcher Stoffgruppen "die vollen Kosten der Abwasserreinigung für eine vierte Reinigungsstufe tragen".
Dies lehnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ab. "Für den Eintrag von Spurenstoffen in Gewässer sind verschiedene Verursacher verantwortlich, wie Hersteller, Handel, private und gewerbsmäßige Verbraucher und Landwirtschaft", erklärte der Verband auf Nachfrage des "Handelsblatts". "Eine einseitige finanzielle Belastung nur der Hersteller zur Konkretisierung des Verursacherprinzips ist aus Sicht der deutschen Industrie nicht sachgerecht." (afp/the)
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