Bundesregierung bezeichnet EU-Atomkraft-Vorstoß als "absolut falsch"

• Der Plan der EU-Kommission zur Energiewende stößt bei der Bundesregierung auf Kritik.
• So beabsichtigt die Kommission, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen.
• Steffi Lemke bezeichnet dieses Vorhaben als "absolut falsch" - und auch Robert Habeck wird deutlich.

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Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich ablehnend zum Plan geäußert. "Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit", sagte Habeck am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht", sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister.

Habeck: "Das ist mehr als bedenklich"

Investitionen in neue Akw sollen nach dem Vorstoß der Kommission als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen. Zudem soll die Existenz eines konkreten Plans für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 Bedingung sein. Die Pläne der EU-Kommission gehen aus einem Entwurf für einen Rechtsakt hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde.

Habeck bemängelte: "Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch." Dies verstelle den Blick auf die langfristigen Auswirkungen des Atommülls für Mensch und Umwelt. Harte Sicherheitskriterien seien zudem nicht vorgesehen. "Das ist mehr als bedenklich", sagte Habeck. "Es ist ohnehin fraglich, ob dieses Greenwashing überhaupt auf dem Finanzmarkt Akzeptanz findet", betonte er. Die Bundesregierung werde den Kommissionsentwurf auf seine Auswirkungen hin bewerten.

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Steffi Lemke: "Ich halte es für absolut falsch"

Ähnlich äußerte sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). "Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen", sagte Lemke den Zeitungender Funke Mediengruppe (Online Samstag, Print Montag).

Habeck kritisierte auch die ebenfalls vorgeschlagene Aufnahme von fossilem Gas in die so genannte Taxonomie. "Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss." So müssten neue Gaskraftwerke schon jetzt auf Wasserstoff ausgerichtet werden und seien ab 2035 mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas zu betreiben. "Das ist ambitioniert und setzt große Mengen an Wasserstoff voraus." Es sei eine der großen Aufgaben, entsprechende Investitionen hin zum Wasserstoff anzureizen. Erste entsprechende Projekte seien in Deutschland auf dem Gleis. (dpa/mbo)

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