- Geimpfte Personen und COVID-19-Genesene dürfen sich über mehr Freiheiten freuen: Der Bundestag hat am Donnerstag entsprechende Lockerungen beschlossen.
- Ein Großteil der Beschränkungen soll bereits ab Samstag entfallen.
Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen sollen zahlreiche Corona-Beschränkungen entfallen. Der Bundestag billigte am Donnerstag eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung mit großer Mehrheit.
Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.
Treffen ohne Beschränkungen für Geimpfte und Genesene
Für Geimpfte und Genesene sollen auch automatisch die Erleichterungen gelten, die bisher Menschen mit negativen Coronatests vorbehalten sind. Vorgesehen ist, dass sich vollständig geimpfte oder genesene Personen unbeschränkt treffen können.
Bei Treffen mit anderen Personen sollen sie nicht mitgezählt werden. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl geimpften treffen.
Lambrecht verweist auf Bundesverfassungsgericht
Justizministerin
Die Einschränkungen müssten aber auch wieder entfallen - "nämlich dann, wenn dieser gute Grund wegfällt". Geimpfte und Genesene könnten andere nur noch in deutlich geringerem Maß gefährden.
Die Justizministerin betonte zugleich, die Pandemie müsse weiter bekämpft werden. "Wir alle müssen gemeinsam mit Hochdruck daran arbeiten, dass diese Schritte in die Normalität alsbald eben nicht nur für Geimpfte und für Genesene gelten, sondern wir alle diese ersehnte Normalität uns wieder zurückerarbeiten."
Opposition kritisiert Corona-Kurs
Die Opposition kritisierte in der Debatte am Donnerstag den Corona-Kurs der Bundesregierung. Mit der Verordnung solle Geimpften und Genesenen ein Teil ihrer verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte zurückgegeben werden, jedoch würden Millionen andere diskriminiert, sagte der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme.
"Hören Sie auf, die Menschen zu verängstigen und gegeneinander auszuspielen." Oehme forderte eine sofortige Beendigung des Lockdowns und aller damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen.
FDP begrüßt Rückkehr zu mehr Freiheiten - die Entscheidung gehe aber nicht weit genug
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus begrüßte die Rückkehr zu mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene, dies gehe aber längst nicht weit genug. Freiheiten würden nicht scheibchenweise zugeteilt, es gebe sie nur als Ganzes.
Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl nannte die Rücknahme der Beschränkungen für Geimpfte und Genesene folgerichtig. Aufgabe der Regierung sei, die Freiheitsrechte für alle Bürger wiederherzustellen. Sie forderte unter anderem ein schnelleres Impfangebot für Menschen in prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sagte, mit der Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte werde eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit bekräftigt. Sie warf der Regierung vor, nicht früher für eine fälschungssichere Impfdokumentation gesorgt zu haben. (dpa/mf)
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