Nach den starken Gewinnen der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat die CDU ihr Angebot an die Ampel-Regierung erneuert, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Seine Partei sei "total bereit, konstruktiv ohne Pauken und Trompeten sich zusammenzusetzen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das Ziel müsse für alle das Gleiche sein: "Illegale Migration muss unterbunden werden."

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"Wir sehen doch, dass es gekippt ist in Deutschland", sagte Linnemann mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen. Schulen und Kitas hätten nicht genug Personal, um Kinder zu betreuen, die gesellschaftliche Belastung zeige sich auch im Gesundheitssystem. "Deswegen muss gehandelt werden."

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Jens Spahn, für den die Ergebnisse der Landtagswahlen Ausdruck der Frustration vieler Menschen wegen des Themas Migration sind. "Wir schaffen das nicht mehr. Das sagen uns ja die Bürgermeister, die Landräte", sagte er am Montagmorgen den Sendern RTL und ntv. Seit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor über einem Monat einen Deutschland-Pakt vorgeschlagen habe, sei "nichts passiert". Er müsse die Landtagswahlen nun endlich als "Aufforderung zu handeln" verstehen.

"Wenn Sie es mit den Grünen nicht hinkriegen, wir sind bereit, es zu tun", sagte Spahn an den Kanzler gerichtet. Er schlug als sofortige Maßnahmen vor, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten, Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu beschließen sowie Sachleistungen statt Geldleistungen als Regelfall für Asylbewerber zu beschließen.

Linnemann sieht mit Blick auf die Grünen bei der Zusammenarbeit in der Migrationsfrage die größten Hürden. "Da sieht man schon, wie es auseinanderklafft", sagte er. Die Grünen hätten "ganz andere Vorstellungen, wie man die Migration und vor allen Dingen die illegale Migration eindämmt".

Trotz der Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, die Grünen seien "Hauptgegner", wollte Linnemann aber nicht ausschließen, dass die Union in Zukunft auch auf Bundesebene mit den Grünen koalieren könnte. "Es ist überhaupt nicht klug, irgendetwas auszuschließen", sagte er in der ARD. Seine Partei konzentriere sich aber darauf, für die nächste Bundestagswahl ein Programm zu schreiben, das den Wählern verdeutliche, was "CDU pur" bedeuten würde. "Dafür müssen wir nicht nach rechts schauen, nicht nach links, sondern nur auf uns."  © AFP

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