CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich skeptisch zu weiteren Gesprächen der Union mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Migrationspolitik gezeigt.

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"Ich meine, was bringt das denn, wenn Du jede Woche ins Kanzleramt gehst, kriegst da vielleicht ein tolles Essen, alles gut und schön, aber es kommt nichts bei rum? Natürlich sind wir bereit, weiter Gespräche zu führen, aber es muss was bei rumkommen", sagte er am Mittwoch im Sender "Welt".

CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens als unzureichend kritisiert und Scholz auch mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Opposition vorgeworfen. Dieser habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. "Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt", sagte Merz.

Linnemann forderte einen Paradigmenwechsel, "dass nur noch Menschen zu uns kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid haben". "Das hätte Olaf Scholz auch seiner SPD sagen müssen (...) unter diesen Umständen können wir nicht mit Herrn Scholz weiter kommunizieren. Wir sind gerne bereit, er kann uns auch weiter einladen mit neuen Vorschlägen, aber er muss schon auf unsere Vorschläge eingehen, ansonsten muss er die Sache alleine machen."

Scholz und Merz hatten sich vor dem Bund-Länder-Gipfel zwei Mal getroffen, um sich zu dem Thema auszutauschen. Nachdem der Kanzler vor zwei Monaten der Opposition einen Deutschlandpakt für die Modernisierung des Landes angeboten hatte, machte die Union immer wieder klar, dass es ihr in erster Linie um die Eindämmung der Zuwanderung gehe.

Ob es zu einem weiteren Gespräch kommt, ist offen. Scholz sagte, er wünsche sich, dass der gefundene Kompromiss durch eine Einigung zwischen Bundesregierung und Union ergänzt werde.  © dpa

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