Aufgrund der politischen Krise in Thüringen und den dortigen schwierigen Kräfteverhältnissen hat Mike Mohring den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei kritisiert. Zur AfD positioniert sich der CDU-Landeschef deutlich.
Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef
"Wir kreisen immer wieder um diese gleiche Frage", sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. Es gehe darum, wie man mit einem Parteitagsbeschluss umgehe, "der richtig war, als er gefasst wurde und im Grunde auch heute noch richtig ist, aber nicht mehr auf die Lebensrealitäten passt", sagte Mohring. "Kann so ein Parteitagsbeschluss mehr wirken als das Wohle des Landes?", fragte der 48-Jährige.
Mohring: "Brandmauer" zur AfD stehe weiter
Die CDU sei gut beraten, wenn sie aus sich selbst heraus ihre Politik definiere und nicht nur in Abgrenzung zur AfD. Zugleich machte Mohring klar, dass die "Brandmauern" zu AfD weiter stünden: "Ausdrücklich: Es ist kein Aufruf dazu, eine andere Positionierung zur AfD zu finden."
Bei ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 hatte die CDU beschlossen, dass sie "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ablehnt. © dpa
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