Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hat in einem Dokument mit den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung abgerechnet. Die Behörde selbst weist die vorgebliche Analyse scharf zurück – und entbindet den Mann von seinen Dienstpflichten.
Seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie steht die Behörde von Bundesinnenminister Horst Seehofer eher nicht im Brennpunkt.
Nachdem nun aber ein Mitarbeiter ein Dokument mit massiver Kritik an den Corona-Maßnahmen in Deutschland auch an externe Empfänger verschickte, hat das Bundesinnenministerium (BMI) plötzlich ungewollte Aufmerksamkeit.
Das BMI steckt in einer misslichen Lage. Denn egal wie es reagiert: Verschwörungstheoretiker sehen in den Vorgängen den Beweis, dass vermeintlich kritische Informationen unterdrückt und die Bevölkerung absichtlich mit weiter anhaltenden Schutzmaßnahmen gegängelt werden sollen – gegenteilige Fakten hin oder her.
Am Sonntag äußerte sich das Ministerium ausführlich. Schließlich ist das Dokument nicht das, was der Verfasser vorzugeben versuchte: Eine Analyse des BMI.
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Vermeintlicher Leak von BMI-Mitarbeiter
Auf Umwegen war das laut "Spiegel" etwa 80 Seiten umfassende Papier samt Briefkopf des Ministeriums beim rechtskonservativen Online-Portal "Tichys Einblick" gelandet – das aus dem vermeintlichen Leak ausführlich zitierte.
Demnach hält der Initiator, offenbar ein BMI-Referent aus dem "Referat KM 4 Schutz kritischer Infrastrukturen", die durch das Virus verursachte Lungenkrankheit COVID-19 für einen "Fehlalarm". Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesländer zur Eindämmung von SARS-CoV-2 hält der Mann für weit übertrieben.
Der Verfasser selbst – wohlgemerkt nur einer von bundesweit 1.500 BMI-Mitarbeitern – soll dem "Spiegel" zufolge allerdings dienstlich gar nichts mit der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu tun gehabt haben.
Ausführlich Kritik äußerte er trotzdem. Aus seiner Sicht sei der deutsche Staat "einer der größten fake-news-Produzenten" in der Coronakrise. Die in dem Dokument getätigten Behauptungen sind jedoch teils längst widerlegt.
So heißt es darin etwa: "Es sterben an Corona im Wesentlichen die Menschen, die statistisch dieses Jahr sterben, weil sie am Ende ihres Lebens angekommen sind und ihr geschwächter Körper sich beliebiger zufälliger Alltagsbelastungen nicht mehr erwehren kann (darunter der etwa 150 derzeit im Umlauf befindlichen Viren)." Fakt ist: Die Übersterblichkeit, also die Zunahme von den durchschnittlichen Sterbefallzahlen, ist in zahlreichen europäischen Ländern teils dramatisch gestiegen. Weil Deutschland früh und umfassend reagierte, sind wohl hierzulande vergleichsweise wenig Corona-Tote zu beklagen.
Wer verfasste das Dokument mit?
Das BMI selbst wies den Bericht des Mitarbeiters in einer Pressemitteilung als dessen "Privatmeinung" zurück. Diese "eigenständig vorgenommene 'Analyse'" sei außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im Ministerium erfolgt, für die er tätig gewesen sei.
Am Verfassen des Dokuments sollen laut BMI auch Beteiligte außerhalb des Ministeriums mitgewirkt haben. Auf schriftliche Nachfrage unserer Redaktion, ob es sich dabei um Einzelpersonen oder gar um Zusammenschlüsse gehandelt habe, äußerte sich das Ministerium nicht. Ein Sprecher erklärte: "Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat sich in der von Ihnen erwähnten Pressemitteilung zu dem Sachverhalt umfassend geäußert."
Unklar bleibt damit auch, ob die zusammengestellten Informationen in dem versendeten Dokument auf Erkenntnissen des BMI oder anderer Bundesministerien beruhen. Eine "strukturelle Einbindung aller am Krisenstab beteiligten Organisationseinheiten" habe es nicht gegeben. Eine solche sei laut BMI "bei seriösen Analysen zwingend erforderlich und üblich".
Von Dienstpflichten entbunden
Als "nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar" kritisiert das Ministerium insbesondere, dass der Mann das mehrseitige Dokument unter Nutzung des "offiziellen Briefkopfs" und dienstlicher Kommunikationskanäle – darunter auch interne E-Mail-Verteiler – verbreitet habe.
Das Bundesinnenministerium widersprach zudem inhaltlich dem Papier. Viele Länder dieser Welt und die meisten Staaten Europas hätten ähnliche Maßnahmen wie die Bundesregierung ergriffen, zum Teil gingen die Einschränkungen über die hierzulande geltenden Regelungen hinaus. "Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang eher niedrig. Die ergriffenen Maßnahmen wirken", betonte die Behörde.
Der Mann wurde mittlerweile von seinen Dienstpflichten entbunden, berichtet der "Spiegel". Auch sein Zugriff auf sein E-Mail-Postfach soll gesperrt worden sein. Unserer Redaktion wollte das BMI diese Vorgänge nicht bestätigten.
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte: "Zu Personalangelegenheiten einzelner Mitarbeiter nehmen wir grundsätzlich nicht öffentlich Stellung."
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