In der Nacht haben sich Union und SPD auf ein Maßnahmen-Paket zum Diesel geeinigt. Jetzt wurden Details bekannt: Die Koalition setzt auf Hardware-Nachrüstung und Kaufprämien.

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Die große Koalition erwartet von den deutschen Automobilherstellern Hardwarenachrüstungen zur Vermeidung von Dieselfahrverboten. Die Hardware-Nachrüstungen sollen den Stickoxidausstoß auf weniger als 270 mg/km reduzieren. Die Haftung sollen die Nachrüster tragen.

Das geht aus dem in der Nacht zum Dienstag beschlossenen Konzept der Koalition hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Tauschprämien auch für Gebrauchtwagen

Außerdem hätten die Hersteller Umtauschaktionen zugesagt. Beides soll in besonders belasteten Regionen gelten. Anders als bei Prämien in der Vergangenheit soll der Tausch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug möglich sein, nicht nur gegen ein Neufahrzeug.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben den Diesel-Kompromiss der schwarz-roten Koalition einhellig als großen Fortschritt gewertet. Der Koalitionsausschuss habe sich auf einen "sehr, sehr großen Schritt verständigt", sagte Scheuer am Dienstag. Dies sei sehr wichtig, nachdem es teils Panikmache gegeben habe und viele Argumente in einer giftigen Debatte vermengt worden seien.

Wird sich die Autoindustrie fügen?

Noch ist offen, ob die Autokonzerne bereit sein werden, die Nachrüstungen durchzuführen und Kunden die von der Regierung verlangten Rabatte zu gewähren.

Schulze immerhin ist optimistisch: Sie sei überzeugt, dass die Automobilindustrie die Chance nutzen werde, die die Koalition ihr mit dem Kompromiss biete, sagte sie. In den vergangenen Jahren sei viel Vertrauen in die Branche verloren gegangen, nun gebe es die Möglichkeit, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen - darum sind nach dem Streit in der Causa Maaßen und anderen Regierungskrisen der vergangenen Monate offenbar auch Union und SPD äußerst bemüht. Schulze betonte: Die Bundesregierung habe sich mit der Einigung handlungsfähig gezeigt.

Das Treffen hatte mehr als sechs Stunden gedauert. Besonders kompliziert waren die Verhandlungen über Umbauten an Motoren, auf die vor allem die SPD gepocht hatte, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten.

EU-Kommission macht Druck auf Deutschland

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant.

Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind. (dpa/mcf)

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