Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch macht seiner Partei vor den anstehenden Landtagswahlen Mut – und hofft vor allem auf die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün in Thüringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft er vor, das Land nur noch zu verwalten.

Eine Kritik
von Thomas Fritz, Freier Autor

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Dietmar Bartsch will sich von den teils schlechten Umfragewerten seiner Partei nicht aus der Ruhe bringen lassen. Im ARD-Sommerinterview versprühte der Bundestags-Fraktionschef vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September sowie in Thüringen am 27. Oktober Optimismus. "Wir werden kämpfen und uns nicht durch Umfrageergebnisse verrückt machen lassen", sagte Bartsch.

"Die Linke ist die Kümmerpartei"

Obwohl die AfD der Linken als Protestpartei im Osten vielerorts den Rang abgelaufen hat, bekräftige der 61-Jährige den Anspruch seiner Partei, die Interessen der neuen Länder am besten zu vertreten. "Die Linke ist die Kümmerpartei", sagte Bartsch. Zugleich übernahm er eine Mitverantwortung für das Erstarken der Rechtspopulisten. "Wenn die AfD so stark ist, ist das auch ein Stück weit unser Versagen". Hier verpasste Moderator Oliver Köhr die Gelegenheit nachzuhaken, wo denn genau die Versäumnisse der Linkspartei liegen.

Mit starken Konzepten – für den Osten und für das ganze Land – will Bartsch bei den Wählern punkten. Er forderte ein Investitionsprogramm für den Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung sowie eine große Steuerreform, durch die hohe Einkommen stärker besteuert werden. Zudem müsse sich die Politik mehr um abgehängte Regionen kümmern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Bartsch in ihrer letzten Legislaturperiode Reformunwillen vor. "Das Land wird verwaltet", kritisierte der Linken-Politiker.

"Eine Schande für unser Land"

In der Debatte um die Nachfolgerin der scheidenden Co-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht hielt sich Bartsch betont zurück. Das werde nach den Wahlen "zu gegebener Zeit entschieden". Einer Frage nach den von Wagenknecht erhobenen Mobbingvorwürfen gegen Teile der Parteispitze wich Bartsch aus. An seine Partei appellierte er, den Streit um Personalien endlich zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. In dem Zusammenhang betonte er auch die Erfolge der Linken: Ohne ihren Druck hätte es den gesetzlichen Mindestlohn nicht gegeben und keine Debatten über Waffenexporte sowie über die Kindergrundsicherung, so Bartsch. Der These, dass sich die Linkspartei nach dem schlechten Abschneiden bei den jüngsten Wahlen ein neues Hauptthema suchen solle, erteilte der 61-Jährige eine klare Absage. Der Markenkern bleibe "natürlich das Thema soziale Gerechtigkeit". Die Linke müsse die soziale Frage wieder zur zentrale Frage machen. Das Anwachsen von Kinderarmut in Merkels Kanzlerschaft nannte Bartsch "eine Schande für unser Land".

Bartsch: Rot-Rot-Grün im Bund ist eine Option

Schließlich fragte ihn Moderator Oliver Köhr nach einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene. In Bremen wurde kürzlich die erste rot-rot-grüne Koalition in einem westdeutschen Bundesland besiegelt. Aktuell gibt es vier solche Bündnisse, in Thüringen stellt die Linke mit Bodo Ramelow sogar den Regierungschef. Bartsch betonte, seine Partei strebe auch auf Bundesebene Mitte-Links-Bündnisse an. Dem standen bisher vor allem die deutschen Auslandseinsätze im Weg, die die Linkspartei kategorisch ablehnt. "Ich gehe davon aus, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr dann ein Ende haben werden", zeigte sich Bartsch für den Fall eines rot-rot-grünen (oder grün-rot-roten) Bündnisses zuversichtlich. Sie hätten an keiner Stelle wirklich für Frieden gesorgt. Der Ausbau der Truppe in eine Interventionsarmee sei "völlig falsch", so der Fraktionschef.

Eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund ist aktuell aber noch Zukunftsmusik. Die Linke will zunächst alle Kräfte für die drei Landtagswahlen bündeln – den Wahlumfragen und den innerparteilichen Zankereien zum Trotz.