Für Donald Trump könnten schweren Zeiten anbrechen. Die Entwicklungen um Ex-Anwalt Michael Cohen und Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort drohen für den US-Präsidenten zu einem großen Problem zu werden. Cohen will offenbar vollumfänglich mit Robert Mueller kooperieren, der in der Russlandaffäre ermittelt.
Äußerlich ließ sich
Also alles wie gehabt? Mitnichten. Trumps wahre Gefühlslage dürfte eine andere sein.
Denn nach den aktuellen Entwicklungen um seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort und seinen Ex-Anwalt Michael Cohen könnte es sehr eng werden für den US-Präsidenten. Der Nachrichtensender CNN spricht gar von der "schwersten Stunde in Donald Trumps Präsidentschaft". Ein Amtsenthebungsverfahren scheint erneut im Bereich des Möglichen zu sein.
Cohen: "Intention, die Wahl zu beeinflussen"
Cohen bekannte sich in insgesamt acht Fällen schuldig, nachdem er zuvor mit der Justiz einen Deal ausgehandelt hatte. Neben den Verstößen gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung räumte er auch Steuervergehen ein.
Cohen gestand, während des Wahlkampfes Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben. Dies sei auf Aufforderung "eines Kandidaten" erfolgt mit der "Intention, die Wahl zu beeinflussen", wie Cohen niedergeschlagen und mit brüchiger Stimme sagte.
Auch wenn der Name des US-Präsidenten nicht explizit fällt, kann es sich bei dem erwähnten "Kandidaten" nur um Trump handeln.
Cohens Anwalt Lanny Davis erklärte später: "Das ist Michael, der sein Versprechen erfüllt - seine Familie und sein Land voranzustellen und die Wahrheit über Donald Trump zu erzählen."
Cohen habe "unter Eid erklärt, dass Donald Trump ihn angewiesen hat, ein Verbrechen zu begehen, indem er zwei Frauen mit dem Hauptziel bezahlte, eine Wahl zu beeinflussen. Wenn diese Zahlungen ein Verbrechen von Michael Cohen waren, warum sollten sie dann kein Verbrechen von Donald Trump sein?"
Cohen will mit Mueller vollumfänglich kooperieren
Einige Stunden später teilte Davis mit, dass Cohen Dinge weiß, "die für Mueller von Interesse sein sollten. Und er würde dem Sonderermittler überaus gerne alles sagen, was er weiß".
Damit hat die Affäre um die Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin
Denn Cohen hat sich nach Ansicht der New Yorker Staatsanwaltschaft damit der illegalen Parteienfinanzierung schuldig gemacht. Denn das Geld sei an die Frauen gezahlt worden, um den Ausgang der Präsidentenwahl zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft erklärte weiter, dass die Beträge deutlich über den erlaubten Obergrenzen liegen und nicht in den Finanzberichten des Wahlkampfteams aufgeführt worden seien.
"Spiegel Online" zufolge drohe nun auch Trump eine Strafverfolgung in der Sache, da der Verdacht mehr denn je im Raum stehe, dass Trump die Zahlungen angeordnet habe. Die Staatsanwaltschaft New York könnte den Präsidenten als Zeugen vorladen, damit er zu den Vorwürfen aussagt.
Verschiedene Darstellungen der Trump-Seite
Trump und sein Umfeld haben in den vergangenen Monaten verschiedene Darstellungen zu der Zahlung an Stormy Daniels abgegeben. Anfang April verneinte der Präsident an Bord der Air Force One eine Frage, ob er über die Zahlung an Stormy Daniels informiert gewesen sei. Er wisse auch nicht, woher das Geld gekommen sei. Als er damals gefragt wurde, warum sein Anwalt das Geld gezahlt habe, sagte Trump: "Das müssen Sie Michael Cohen fragen."
Im Mai erklärte dann Trumps Anwalt Rudy Giuliani, Trump habe Cohen entschädigt, nachdem dieser die 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin gezahlt habe. Die Zahlungen seien nach dem Wahlkampf von einem "persönlichen Familienkonto" Trumps an Cohen gegangen.
Am Dienstag sagte Giuliani, in den Anklagen gegen Cohen würden keinerlei Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben. Es sei Cohen, der über lange Zeit gelogen habe, darauf weise auch die Staatsanwaltschaft hin.
Das mag stimmen, aber die Entwicklungen vom Dienstag lassen Trump dennoch in einem schlechten Licht dastehen, schließlich war er es, der sich mit Menschen wie Cohen und Manafort umgab.
Cohen ist zudem nicht der erste einstige Vertraute von Trump, der sich in einem Verfahren schuldig bekannt hat. Auch der ehemalige Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Michael Flynn, hat das getan. Er hat eingeräumt, das FBI belogen zu haben.
George Papadopoulos und Rick Gates sind zwei weitere ehemalige Berater aus Trumps Wahlkampflager, die sich verschiedener Vergehen schuldig bekannt haben.
Wie viel gibt Michael Cohen preis?
Das größte Problem an den Aussagen Cohens für Trump: Sie könnten darauf hindeuten, dass Cohen bereit ist, seine über Jahre gesammelten Informationen zu teilen. Ein potenzielles Desaster für Trump.
Cohen, einst als Trumps "Pitbull" bekannt, ist in den vergangenen Wochen auf Distanz zum US-Präsidenten gegangen. Mit dem Deal, den der 51-Jährige nun mit der Staatsanwaltschaft eingegangen ist, wird er versuchen, das Strafmaß von maximal fünf auf drei Jahre zu drücken. Am 12. Dezember wird es das Urteil gegen ihn geben.
Der Washington-Korrespondent von "Spiegel Online", Roland Nelles, spekuliert zudem über einen noch größeren Deal zwischen Cohen, der Staatsanwaltschaft und dem FBI. Cohen könnte in dieser Abmachung Wissen über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Agenten preisgeben, das für Sonderermittler Mueller von Interesse wäre.
Der frühere FBI-Direktor untersucht, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.
In einem Dossier des früheren britischen Agenten Christopher Steele wurde Cohen bezichtigt, sich in Prag mit russischen Agenten getroffen zu haben. Bislang hatte Cohen dies stets bestritten.
Manafort in mehreren Punkten schuldig gesprochen
Die Causa Cohen war nicht die einzige unangenehme Entwicklung für Trump an diesem Tag. Als die Nachrichtensender die Eilmeldungen über Cohens Schuldbekenntnis verbreiten, war nur kurz zuvor mehrere hundert Kilometer entfernt in einem Gerichtssaal nahe Washington eine andere Bombe geplatzt: Eine Geschworenenjury befand Trumps einstigen Wahlkampfmanager Paul Manafort in acht von 18 Anklagepunkten für schuldig - unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Bankbetrugs und des Verschweigens von Auslandskonten.
Es war die erste Verurteilung im Zuge der Untersuchungen Muellers in der Russlandaffäre, die Trump als politische "Hexenjagd" bezeichnet.
Allerdings ging es in dem Verfahren nicht um Vorwürfe gegen Manafort hinsichtlich seiner Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager 2016 und um den von Mueller untersuchten Vorwurf illegaler Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau.
Trump äußerte nach dem Schuldspruch Bedauern. Vor seinem Auftritt in West Virginia sagte Trump, er habe Mitgefühl mit Manafort. "Hier geht es nicht um den eigentlichen Zweck der Mueller-Untersuchung", sagte er mit Blick auf die Untersuchung von Sonderermittler Mueller. "Dies hat nichts mit Zusammenarbeit mit Russland zu tun. Die Hexenjagd geht weiter", sagte Trump.
Dennoch könnten auch die Entwicklungen um Manafort den US-Präsidenten in Bedrängnis bringen.
Auch Manafort könnte mit Mueller kooperieren
Trumps Ex-Wahlkampfmanager droht nach den Schuldsprüchen gegen ihn eine lange Haftstrafe, theoretisch für den Rest seines Lebens. Ein Rechtsexperte sagte der Nachrichtenagentur AFP jedoch, es sei von weniger als zehn Jahren Haft auszugehen.
Um seine bevorstehende Zeit im Gefängnis zu senken, so schreibt "Spiegel Online", könnte Manafort mit Sonderermittler Mueller kooperieren und mögliches Wissen, das er über die Zusammenarbeit Russlands mit Trumps Wahlkampfteam hat, an Mueller weitergeben.
Trump könnte dem theoretisch vorgreifen und Manafort begnadigen. Dies gelte aber als unwahrscheinlich, so heißt es in Washington, da Trump selbst Teil des Verfahrens sei. Er würde aktiv in die Justiz eingreifen, was ihn äußerst angreifbar mache. Möglich ist allerdings auch eine Entlassung Muellers, mit der Trump bereits mehrfach gedroht hatte.
Verwendete Quellen:
- dpa
- AFP
- CNN: Two courtroom dramas leave Trump's presidency on a cliffhanger
- Blick: Darum bringt Cohens Geständnis Trump unter Druck
- Spiegel Online: Ein schwarzer Tag für Donald Trump
- Spiegel Online: Trumps Ex-Anwalt will umfassend mit Sonderermittler Mueller kooperieren
- Deutschlandfunk: Trump in Bedrängnis
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